Die CDU stellt sich hinter Jens Spahn, der wegen seiner Maskenbeschaffungen während der Pandemie in der Kritik steht. Ein Untersuchungsbericht beleuchtet teure Entscheidungen und wirft ihm mangelnde Teamarbeit vor.
Nun soll der Bericht mit Schwärzungen dem Bundestag vorgelegt werden, während Union und SPD eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik einrichten wollen.
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CDU stärkt Spahn den Rücken: Debatte um Maskenbeschaffung
Die CDU-Spitze stellte sich am Montag (23. Juni) geschlossen hinter Jens Spahn. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: „Spahn hat die volle Rückendeckung des Bundesvorstands der CDU Deutschland.“ In einer Vorstandssitzung machte der Ex-Gesundheitsminister deutlich, dass er eine Enquete-Kommission im Bundestag anstrebt. Diese solle Transparenz schaffen und aufzeigen, was man bei künftigen Krisen besser machen könne.
Linnemann verteidigte auch Spahns Entscheidungen während der Pandemie, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet: „Man muss sich in die damalige Lage zurückversetzen – Stichwort Bergamo, Stichwort New York.“ Spahn selbst hat bereits betont, dass er für eine Veröffentlichung des Sudhof-Berichts ist, der Vorwürfe zu teuren Maskenanschaffungen gegen ihn aufarbeitet. Einige Auszüge sind unter anderem durch Berichte von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR schon bekannt.
Aufarbeitung der Corona-Politik
Der Sudhof-Bericht beleuchtet, wie es unter Spahn zur Beschaffung von FFP2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro und zur Vergabe eines Logistikauftrags an ein Unternehmen aus seiner Heimat kam. Sonderermittlerin Margaretha Sudhof kritisiert in ihrem Bericht Spahns Entscheidungen als von politischem Ehrgeiz getrieben. „Statt als ‚Team Staat‘ zu handeln, agierte Spahn als ‚Team Ich‘, oft gegen den Rat seiner Fachabteilungen“, heißt es im Bericht, der bislang unter Verschluss gehalten wurde.
Obwohl Spahn eine vollständige Veröffentlichung unterstützt, plant Gesundheitsministerin Nina Warken, den Bericht nur geschwärzt dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorzulegen. Die Schwärzungen sollen Geschäftsgeheimnisse und laufende Gerichtsverfahren schützen.
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Die neue Koalition aus Union und SPD verspricht im Koalitionsvertrag eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Dafür wollen sie diesen Mittwoch offiziell eine Enquete-Kommission im Bundestag beantragen. Diese soll auch Lehren für zukünftige Krisensituationen ziehen.
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