Die Berliner Asservatenkammer am Kriminalgericht Moabit stößt laut dem RBB an ihre Grenzen: Rund 160.000 Beweisstücke lagern dort. Seit Juli nimmt die Kammer keine neuen Asservate mehr an. Der Grund ist Platzmangel und erhöhte Brandgefahr.

Laut Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fehlt weiterhin eine Lösung für eine geplante zentrale Asservatenstelle.

Berlin und die stockende Asservatenstelle

Badenberg teilte dem Abgeordnetenhaus mit, dass ein Bericht über eine neue Aufbewahrungsstelle erstellt werde. Die Umsetzung dauere jedoch länger. Experten zweifeln, ob die Berliner schwarz-rote Regierung ihr Koalitionsversprechen hierzu bis zur nächsten Wahl erfüllen kann.

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Gegenwärtig müssen Polizeidienststellen in Berlin Beweismittel-Einsätze priorisieren. Maßnahmen ohne Dringlichkeit werden bei Möglichkeit verschoben. Das Landeskriminalamt hat dies entsprechend angeordnet, um den Umgang mit dem überfüllten Lager zu erleichtern.

Herausforderungen in der Hauptstadt

Die Aufbewahrungspflicht für Beweisstücke, wie in Berlin gesetzlich vorgeschrieben, kompliziert die Lage zusätzlich. Beweismittel bleiben so lange eingelagert, bis sie für Strafverfahren nicht mehr nötig sind. Rückgaben oder Vernichtung erfolgen weiterhin, doch neue Asservate finden keinen Platz.

Zusammengefasst steht Berlin vor einer erheblichen Herausforderung. Die Überfüllung der Asservatenkammer behindert Strafverfahren. Eine Lösung für die geplante zentrale Beweisstelle ist dringend notwendig, doch Fortschritte lassen auf sich warten. Berlin muss effektiv und zeitnah handeln, um die Asservatenlage endlich zu entspannen.

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