Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Pro-Palästina-Camp wieder auf die Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt zurückkehren darf.
Seit dem 15. Juni 2025 demonstrierten die Teilnehmenden dort in einer Dauerversammlung, bis die Polizei sie am 14. Juli auf den Washingtonplatz verlegte. Grund dafür waren Lärmaktionen wie Trommeln und Lautsprecherdurchsagen, die laut Polizei die Arbeit im Kanzleramt störten.
Pro-Palästina Camp zeiht vor Berliner Kanzleramt zurück
Die Protestierenden klagten gegen die Verlegung. Der Eilantrag hatte nun teilweise Erfolg, wie der Tagesspiegel berichtet. Das Verwaltungsgericht Berlin erkannte zwar eine erhebliche Lärmbelästigung an. Dennoch bewertete es die Maßnahme der Polizei als nicht verhältnismäßig. Das Gericht entschied, dass Einschränkungen des Lärms ausgereicht hätten, um den Konflikt zu lösen.
„Die Nutzung jeglicher Geräte zur Erzeugung oder Verstärkung von Lärm – darunter Lautsprecher, Megafone und Schlaginstrumente – ist untersagt“, urteilten die Richter. Damit bleibt die Versammlung grundsätzlich erlaubt, allerdings unter strengen Auflagen. Die Polizei Berlin darf die Rückkehr auf die Wiese nicht verhindern. Sie muss die Versammlungsfreiheit respektieren.
Polizei stellt sich gegen Entscheidung
Die Polizei Berlin akzeptiert die Entscheidung nicht und hat bereits Beschwerde eingelegt. Der Fall geht jetzt vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dort wird entschieden, ob das Camp dauerhaft vor dem Kanzleramt bleiben darf oder erneut verlegt werden muss.
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Etwa 60 Menschen campierten bereits seit vier Wochen vor dem Kanzleramt. Die Protestierenden zeigten sich über die Entscheidung des Gerichts erfreut und gaben an, dass sie so schnell wie möglich umziehen würden.
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