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Berlin: Aktion vor dem Kanzleramt – wird jetzt die AfD verboten?

Die AfD kann immer mehr (Protest)Wähler hinter sich versammeln. Höchste Zeit, sie zu verbieten, findet eine Initiative in Berlin.

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AfD in Sachsen-Anhalt laut Verfassungsschutz gesichert rechttsextrem

Der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat die dortige AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Er hatte den Landesverband der AfD demnach im Januar 2021 als Verdachtsfall eingestuft und seither beobachtet.

Die AfD freut sich seit Monaten über ein Umfragehoch. Laut der aktuellen Sonntagsfrage wäre sie die zweitstärkste Kraft im Bundestag, wenn nun eine Wahl anstehen würde.

Das alles erinnert stark an die 1920er Jahre – auch damals wurden rechte Kräfte immer salonfähiger und stürzten Deutschland letztlich in den Zweiten Weltkrieg und machten Platz für einen breiten Hass auf Ausländer, Andersdenkende und allen voran Juden. Doch das will sich die Satire- und Politikinitiative „Zentrum für politische Schönheit“ nicht gefallen lassen. Mit einer ungewöhnlichen Aktion wirbt sie vor dem Kanzleramt in Berlin-Mitte für ein Verbot der Partei.

Große Plakate vor Berliner Kanzleramt

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, präsentierte sie am Montagmorgen (27. November) Fotomontagen, auf denen etwa der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke oder auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hinter Gitterstäben zu sehen sind.


Berlin
Die Fotomontage zeigt unter anderem AfD-Politikerin Alice Weidel hinter Gitterstäben. Credit: picture alliance/dpa

Zudem wurden bei der Aktion zahlreiche Zitate über Lautsprecher abgespielt. Sie wurden als Beweisstücke präsentiert, die ein AfD-Verbot begründen sollen. Parallel dazu stellte die Initiative eine Webseite online, die vordergründig den Eindruck erweckt, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde sich vermeintlich für ein AfD-Verbot einsetzen.


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Unterstützung des Kanzlers ist nur ein Deepfake

In einem Video zeigt sich dieser dort fest entschlossen, die drohende Wiederholung der Geschichte sofort zu beenden. Was auf den ersten Blick ziemlich echt aussieht, ist in Wahrheit allerdings nur ein gut gemachtes Deepfake-Video. Dabei werden Zuschauende mithilfe von Verfahren, die auf künstlicher Intelligenz basieren, hinters Licht geführt.

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Hierbei wird es zum Beispiel möglich, „ein Gesichtsbild einer anderen Person mit derselben Mimik, Gesichtsbeleuchtung und Blickrichtung zu erzeugen“ und dieses auf das Gesicht einer berühmten Person zu setzen, erklärt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf seiner Homepage.

Ein Unterschied ist dabei für Laien kaum erkennbar. Aufgeflogen ist das Fake-Video durch einen Post von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er schrieb auf X (ehemals Twitter): „Das Video ist nicht echt. Solche Deepfakes sind kein Spaß. Sie schüren Verunsicherung und sind manipulativ.“


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Eine Reaktion aus der Berliner Landesregierung zu der Aktion folgte prompt: So lehnt Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) ein Verbot der AfD ab. „Ich halte das für rechtlich und politisch falsch“, sagte sie im Interview mit dem Portal „Zeit Online“. Sie glaube, „dass ein solches Verbot rechtlich keinen Bestand hätte.“

„Sie müssten für die gesamte AfD eine gesicherte Verfassungsfeindlichkeit nachweisen – was die Verfassungsschutzbehörden bislang nur in zwei Landesverbänden festgestellt haben.“ Die 48-Jährige ergänzte: „Politisch halte ich es außerdem für eine Bankrotterklärung, die AfD mit einem Verbot bekämpfen zu wollen. Wir müssen die Partei inhaltlich stellen.“