Immer wieder kommen Menschen auf Demos in Berlin zusammen, um für oder gegen etwas zu protestieren. Dabei werden auch Themen behandelt, die ganz Deutschland oder andere Länder betreffen. Letzteres trifft derzeit in Berlin besonders auf den Krieg in Israel zu.
Zwar hat die Polizei sämtliche Demos in Berlin mit Bezug zum Nahost-Konflikt verboten. Dennoch kommt es immer wieder zu Menschenansammlungen, die für die Befreiung Palästinas protestieren. Dabei kommt es immer wieder zu brennenden Barrikaden, dem Werfen von Böllern und Steinen nach Einsatzkräften der Polizei und antisemitischen Parolen.
Demos in Berlin am Samstag
Allein für den Samstag (21. Oktober) sind 24 Demos in Berlin angekündigt! Neben den mittlerweile üblichen Themen wie Asyl, Arbeit und Tierschutz, sind auch für diesen Tag Demos und Kundgebungen angemeldet, die einen Bezug zum Nahost-Konflikt haben.
Die wichtigsten Demos hierbei sind:
- „Frieden in Nahost – Waffenstillstand in Nah-Ost – Zwei-Staaten-Lösung“ an Pariser Platz direkt vor dem Brandenburger Tor um 15 Uhr
Update: Diese Versammlung wurde verboten! Laut der Polizei bestand die unmittelbare Gefahr, dass es bei den Versammlungen zu volksverhetzenden beziehungsweise antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten kommt. - Ebenfalls um 15 Uhr: „Kundgebung und Austausch über die aktuelle Lage in Israel und Palästina“ am Werderschen Markt in Mitte
- „Kinder, in Gaza brauchen Hilfe gemeinsam helfen wir Kinder“ am Alexanderplatz. Start der Demo ist hier 16 Uhr.
Update: Auch diese Versammlung wurde aus Sorge vor Gewaltausschreitungen von de Polizei Berlin ebenfalls verboten. - Durchgeführt wurde hingegen eine Demonstration „gegen globale Unterdrückung“. Rund 5.000 Menschen zogen vom Oranienplatz in Kreuzberg zum Hermannplatz in Neukölln. Die Polizei war mit Dolmetschern vor Ort und griff bei antisemitischen Parolen direkt ein. Zu Beginn der Demonstration wurde der Zug aus diesem Grund auch direkt zweimal unterbrochen. Im Anschluss hielten sich die Protestierenden aber an das Verbot. Der Zug kam letztendlich am Hermannplatz an.
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Auf Anfrage von BERLIN LIVE teilt die Polizei mit, aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Tagen die geplanten Einsatzkräfte besonders vorzubereiten. Für die Absicherung der Nahost-Versammlungen werden „mehrere Einsatzhundertschaften und weitere Dienstkräfte zur Verfügung stehen. Die Polizei Berlin wird dabei von Einsatzkräften der Bundesländer Sachsen und Brandenburg sowie der Bundespolizei bei der Einsatzbewältigung unterstützt“, so ein Sprecher der Berliner Polizei.
Das erklärte Ziel sei es, friedliche Versammlungen zu schützen und bestehende Versammlungsverbote durchzusetzen, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren.
Sonntag: Große Solidaritätsdemonstration am Brandenburger Tor
Auch am Sonntag (22. Oktober) sind mehrere Versammlungen mit Israel-Bezug geplant. Zwei davon solidarisieren sich klar mit dem von der Hamas am 7. Oktober angegriffenen Staat Israel. In der vergangenen Woche hatte die Berliner Polizei aus Sorge vor Gewaltausbrüchen Solidaritätsdemonstrationen mit Israel bis zum 20. Oktober verboten.
Die wichtigsten Demos hier:
- „Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel“ ab 14 Uhr auf dem Platz des 18. März direkt vor dem Brandenburger Tor. Bei dieser werden (Stand Freitag 20. Oktober) bereits über 10.000 Teilnehmer erwartet
- Gleichzeitig soll am Potsdamer Platz die Demo „Frieden im Nahen Osten“ starten
Update: Auch diese Versammlung wurde aus Sorge vor Gewaltausschreitungen von de Polizei Berlin am Samstagmittag (21. Oktober) ebenfalls verboten.
- „Never again is now! Gedenken an die israelischen Opfer durch den Hamas-Terror“ beginnt laut Plan um 18 Uhr am Bebelplatz direkt vor der Berliner Staatsoper
- Die Versammlung namens „Nahostkonflikt“ soll am Pariser Platz um 19 Uhr starten
Ranghohe Politiker und Familien von israelischen Geiseln kommen zu Wort
Den größten Zulauf hatte die Solidaritätsdemo vor dem Brandenburger Tor. Spitzenpolitiker wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, Vorsitzender der Grünen Omid Nouripour, Linken-Chef Martin Schirdewan und der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hielten teils stark bejubelte Redebeiträge. Auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bekundete seine Solidarität mit Israel und hielt im Namen des Senats eine Rede.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Demonstration mit einer Ansprache eröffnet. Darin erklärte er den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland zur „Bürgerpflicht“. Dass Jüdinnen und Juden heute wieder Angst in Berlin haben müssten sei „unerträglich“. „Jeder einzelne Angriff auf Jüdinnen und Juden, auf jüdische Einrichtungen ist eine Schande für Deutschland.“ Antisemitismus sei „eine rote Linie“. Auch Israel-Hass dürfte nicht auf den Straßen geduldet werden.
Außerdem sollen Familienmitglieder von deutsch-israelischen Geiseln zu Wort kommen. Für die jüdischen Opfer des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel soll den ein Kaddisch, das jüdische Totengebet, gesprochen werden. Nachdem der Zulauf zur Demonstration zunächst kleiner auszufallen schien, als erwartet, meldete die Polizei gegen 15 Uhr, dass die erwarteten 10.000 Menschen anwesend waren. Die Veranstalter sprachen sogar von 25.000 Menschen.
In der Menschenmenge wurden israelische Flaggen geschwenkt. Auch ukrainische Flaggen und flaggen Schah-treuer Iraner, sowie kurdische Flaggen wurden geschwenkt. Auf Plakaten standen Parolen wie „Schluss mit dem Terror gegen Juden“. Ein anderes Schild zeigte die Losung. „Stand with the people in Israel and in Gaza“, du deutsch: „Steht zu den Menschen in Israel und Gaza.“
Am Rande der Demonstration gab es auch immer wieder kleinere Störungen, bei denen die Polizei einschritt.
Pro-Palästinensische Demo am Alexanderplatz
Eine weitere Demonstration fand sich am Sonntagabend am Alexanderplatz zusammen. Hunderte demonstrierten dort mit Plakaten und palästinensischen Flaggen. Ein Redner kritisierte, dass in Bezug auf Palästina die „Meinungsfreiheit stark eingeschränkt“ werde. Die Menge skandierte „Free, free Palestine“.
Ein anderer Redner betonte und Applaus: „Das Problem sind nicht die Juden.“ Auf Plakaten war ähnliche zu lesen. Allerdings mit der Einschränkung, dass man „gegen Zionismus“ sei. Auf anderen Plakaten wurden Antisemitismus und Islamophobie als Erfindungen des Westens bezeichnet, die nicht auf Muslime abgewälzt werden sollten.
Gegen 20 Uhr wurde die Versammlung vom Versammlungsleiter für beendet erklärt. „Wir lösen die Veranstaltung auf. Bitte haltet euch daran, liebe Geschwister. Wir haben unser Wort gesagt. Bitte geht nach Hause“. Ein paar Dutzend Jugendliche wollten sich trotz mehrmaliger Aufrufe aber nicht daran halten. Einige begannen „Free, Free, Palestine“ zu rufen, anderen rollten eine Plane aus und beteten.
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Aufgrund der aufgeheizten Stimmung in Berlin und der Ereignisse der vergangenen Tage ist die Alarmbereitschaft der Berliner Polizei erhöht: „Im Hinblick auf angezeigte Versammlungen mit Bezug zum aktuellen Nahostkonflikt musste die Versammlungsbehörde der Polizei Berlin in den vergangenen Tagen nach intensiver Prüfung mehrere Versammlungen und deren Ersatzversammlungen verbieten.“