Seit einem Jahr gehen im Iran immer wieder Menschen unter Lebensgefahr auf die Straße, um das Mullah-Regime zu stürzen. Auch in anderen Ländern wie Deutschland ist das Thema seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 wieder so sehr im öffentlichen Diskurs angekommen wie lange nicht.
Es sind vor allem Exil-Iranerinnen und Exil-Iraner, die das Thema in der Öffentlichkeit präsent halten, um die Menschen im Iran so gut wie möglich zu unterstützen. Doch dabei bemängeln sie immer wieder eine fehlende Positionierung in der Politik. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), aber auch den Berliner Senat.
Berlin: Iran-Aktivistin fordert Schutz ein
Vor allem gehe es dabei um den Schutz von Exil-Iranerinnen und Exil-Iranern, die in Berlin leben, erklärt Aktivistin und Social Media Beraterin Daniela Sepehri im Gespräch mit BERLIN LIVE. „Nur, weil wir hier geschützt sind, können wir hier unsere Arbeit machen“, sagt sie. „Es gibt so viele, die sich nach wie vor nicht trauen, auf Demonstrationen zu kommen, weil sie Angst haben, erkannt zu werden. Es kann nicht sein, dass wir hier unser Versammlungsrecht nicht ausüben können, weil wir Angst haben, was das Regime unseren Verwandten im Iran antut.“
Die Verantwortung dafür sieht Sepehri ganz konkret auch beim Berliner Senat. Es wäre die Aufgabe von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dafür zu Sorgen, dass Schutzmaßnahmen für Exil-Iraner eingeführt würden und Polizisten für die Bedrohung, die auch in Deutschland von der Islamischen Republik Iran ausgeht, zu sensibilisieren.
Anfang des Jahres habe Sepehri Spranger um ein Gespräch gebeten, doch sie sei direkt weiter ans LKA verwiesen worden. Dort habe es zwar ein nettes Gespräch gegeben, aber natürlich keine politischen Entscheidungen. Auf dieser Ebene sieht die Aktisivistin „sehr wenig Bereitschaft, etwas zu ändern“.
Es gibt in Berlin auch Politiker, die sich einsetzen
Doch es gebe auch Politiker in Berlin, die sich für den Iran einsetzen. Sepehri hatte zusammen mit Mariam Claren, der Tochter der im Iran inhaftierten Doppelstaatlerin Nahid Taghavi und der Journalistin Mina Khani ein Patenschaftsprogramm für politische Gefangene im Iran ins Leben gerufen. Mehr als 400 Patenschaften sind bereits vermittelt worden. Darunter seien auch „sehr viele aus dem Berliner Abgeordnetenhaus“.
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In den Parlamenten gebe es viele Menschen, die sich solidarisch zeigen. Aber die beiden Berliner Landesregierungen, die seit dem Tod von Jina Mahsa Amini im Amt waren, „zeigen da wenig Interesse“, sagt Sepehri.