Berlins Jobcenter kürzen immer häufiger das Bürgergeld. Im Schnitt 61 Euro wurden jedem 13. erwerbsfähigen Bezieher im Februar 2025 abgezogen. Rund 329.090 Menschen in Berlin erhalten Bürgergeld, obwohl sie mindestens drei Stunden täglich arbeiten könnten. Häufige Gründe für Kürzungen sind wiederholte Verstöße gegen Vorschriften.

Berlin: Das ist der häufigste Grund für Sanktionen

Die meisten Sanktionen erfolgen, weil Empfänger ohne Attest Termine verpassen. In etwa 2.555 Fällen lehnten Betroffene Arbeit oder Ausbildung ab. Solches Verhalten kann theoretisch zur kompletten Streichung führen, ist aber juristisch schwierig. Funktionäre berichten von Personen, die seit Jahren nicht beim Amt waren. Besonders der Berliner Bezirk Neukölln sticht bei den Sanktionen hervor.

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Berlin will Kontrollen verstärken

Rund 750 der insgesamt 4.134 Gemaßregelten im Februar kommen aus Neukölln. Auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte und Spandau sind stark betroffen. Aktuell fordern Politiker wie Hugh Bronson (AfD) strengere Regelungen. Er vermutet, dass Konsequenz bei Sanktionen mehr Menschen zum Arbeiten motivieren könnte. Die Zahlen könnten laut ihm höher sein, wenn man konsequenter reglementieren würde.

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Systematischer Sozialmissbrauch, auch durch organisierte Kriminalität, ist ein Problem. Berlins CDU will dies durch automatisierte Abgleiche verhindern. Eine engere Zusammenarbeit mit Behörden wie der Kfz-Zulassungsstelle soll helfen. Ziel ist, Missbräuche besser aufzudecken und so beispielsweise teure Fahrzeuge zu beschlagnahmen und die dazugehörigen Strohmänner zu entlarven. Die Hauptstadt versucht, Schlupflöcher konsequenter zu schließen.

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