Der Krieg im Nahen Osten ruft in Deutschland verschiedenen Reaktionen hervor. Nach dem Anschlag vom 7. Oktober 2023 gab es eine Welle der Solidarisierung mit Israel. Unter dem Eindruck der derzeitigen humanitären Katastrophe in Gaza machen sich allerdings immer mehr Stimmen für die Palästinenser stark – auch in Berlin.
Die Debatte erreicht nun die Fahnenmasten vor dem Roten Rathaus. Denn die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei fordern, dass dort nicht nur die israelische Flagge hängen soll – sondern auch die palästinensische.
Berlin: Politiker fordern Zeichen der Solidarität
Vor dem Regierungssitz des Berliner Oberbürgermeisters prangen derzeit vier Flaggen. Neben der Berliner und der deutschen sind das zurzeit auch die Farben der Europäischen Union sowie Israels. Der Linken reicht das nicht. „Um ein klares Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden, zu senden, fände ich es sinnvoll, neben der israelischen Flagge auch die palästinensische Flagge zu hissen“, sagte die Co-Vorsitzende Kerstin Wolter gegenüber dem „Tagesspiegel“.
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Dass vor staatlichen Einrichtungen in der Hauptstadt die israelische Flagge hängt, ist einigen Mitgliedern der Linken ohnehin ein Dorn im Auge. Die Fraktion Berlin-Mitte hatte einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, die Fahnen „aus Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und in Palästina“ abzuhängen.
Kai Wegner äußert sich deutlich
Diesem Ansinnen schließt sich die Berliner Linken-Vorsitzende Wolter ausdrücklich nicht an: „Wenn die israelische Flagge symbolisch dafür steht, dass alle Geiseln endlich aus der Gefangenschaft der Hamas befreit werden müssen, unterstützen wir das vollkommen.“ Dennoch fehle in ihren Augen die Ausgewogenheit: „Die Position der Linke ist, dass wir Menschenrechtsverbrechen nicht mit zweierlei Maß messen.“
Aus der zusätzlichen Flagge vor dem Roten Rathaus dürfte allerdings nichts werden. Denn Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine klare Meinung zu dem Thema. Er bezeichnete das Ansinnen der Berliner Linken als „verstörende Haltung zum Antisemitismus“. Die Vorsitzenden verwiesen indes auf einstimmig gefasste Beschlüsse zum Kampf gegen Antisemitismus der Partei.