Der Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny schockte Mitte Februar viele Menschen weltweit. Mit nur 47 Jahren war er in einer russischen Strafkolonie unter ungeklärten Umständen gestorben. In Berlin – wo er im August 2020 nach einer Vergiftung dem Tod noch einmal von der Schippe sprang – gingen direkt zahlreiche Menschen auf die Straße. Sie machten den russischen Machthaber Wladimir Putin für den Tod des Oppositionellen verantwortlich.
Der Demonstration vor der Russischen Botschaft in Berlin-Mitte folgten Forderungen, die Behrenstraße, wo sich das russische Konsulat und die Residenzen russischer Diplomaten befinden, in Alexej-Nawalny-Straße umzubenennen. Eine Petition wurde gestartet, Senat und Bezirk kündigten an, sich mit dem Anliegen auseinandersetzen zu wollen. Doch rund einen Monat später scheint das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung zu stehen.
Berlin: 45.000 Unterschriften für die Nawalny-Straße
Mehr als 45.000 Unterschriften hatte die Petition für die Alexej-Nawalny-Straße bis zum 14. März bereits eingesammelt. Hinter ihr steht die initiative Demokrati-JA, eine Gruppe von Exil-Russen in Berlin, die sich für Demokratie in ihrem Heimatland einsetzen.
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Die Petition hatte seinerzeit nicht nur Bürgerinnen und Bürger angesprochen, sondern auch Reaktionen aus der Berliner Politik hervorgerufen. Die Senatskanzlei hatte erklärt, sich „zu gegebener Zeit“ mit dem Vorschlag zu befassen. Stefanie Remlinger, Bezirksbürgermeisterin von Mitte hatte erklärt „große Sympathie für den Vorschlag“ zu empfinden. Doch geschehen ist seither nichts.
Wie Daria Dudley von der Initiative Demokrati-JA gegenüber BERLIN LIVE erklärt, sei man seit geraumer Zeit dabei, konkrete Termine mit dem Berliner Senat und dem Bezirk zu vereinbaren. Bislang blieben diese Versuche allerdings ohne Erfolg. Ohnehin bemängelt Dudley schwindendes Interesse nach den ersten Äußerungen. Zur Kundgebung am 6. März vor dem russischen Konsulat waren beispielsweise die eingeladenen Politikerinnen und Politiker aus Berlin nicht gekommen.
Initiative wünscht sich mehr Mut
Vom Land Berlin und dem Bezirk Mitte würde sich die Initiative „mehr Mut und Entscheidungskraft wünschen“, erklärt die Sprecherin, die gerne konkrete Schritte sehen würde. Der Bezirk Mitte erklärte gegenüber BERLIN LIVE, man habe der Initiative die rechtlichen Hintergründe telefonisch geschildert. Weiterer Gesprächsbedarf sei nicht gesehen worden. Der Senat äußerte sich zunächst nicht zu diesem Thema.
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Das Eintreten für die Alexej-Nawalny-Straße in Berlin sei ohnehin ein schwieriges Unterfangen. Als „zivilgesellschaftliche Initiative exilierter Migrant:innen“ sei es schwierig, ernst genommen zu werden. Zudem sei man auch immer wieder Drohungen ausgesetzt. In einer Mail, die BERLIN LIVE vorliegt, fantasiert ein Mann darüber, die Aktivisten von Demokrati-JA im Keller „an die Wand stellen“ zu wollen. Zudem würde auch der russische Staat gegen die Petition agitieren. Die Initiative vermutet einen Bot-Angriff auf Links zur Petition im Netzwerk Facebook.