Nachdem in Israel der Krieg ausgebrochen ist, hat sich der Nahost-Konflikt auch in Berlin immer weiter zugespitzt. Immer wieder kam es zu antisemitischen Äußerungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat die Berliner Staatsanwaltschaft rund 680 Verfahren im Kontext mit dem Gaza-Krieg aufgenommen.
Aus diesem Grund wurde dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ mit Sorge entgegengeblickt. Mehr als 900 Polizisten waren bereits im Vorfeld im Einsatz, um bei Auseinandersetzungen schnell reagieren zu können. Die Bedenken haben sich als richtig erwiesen. Die Beamten mussten den Kongress vorzeitig beenden.
Berlin: Polizei muss „Palästina-Kongress“ beenden
Am Freitag (12. April) hat die Berliner Polizei eine Veranstaltung des sogenannten „Palästina-Kongresses“ in einem Gewerbekomplex in Tempelhof aufgelöst. Diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen hatten unter dem Motto „Wir klagen an“ zu einem dreitägigen Treffen eingeladen.
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„Gemeinsam werden wir mit Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld erheben“, hieß es auf der Website der Initiatoren. Dazu sollte es Beiträge von zahlreichen Politikern, Wissenschaftlern und Autoren geben, die seit Jahren Stellung gegen Israel beziehen.
DAS war der Grund für die Auflösung
Die Berliner Polizei hatte schon vor Beginn ein hartes Durchgreifen bei antisemitischen Äußerungen oder Straftaten angekündigt. Eine Warnung, die von den Veranstaltern offenbar nicht ernstgenommen wurde, denn die Beamten mussten bereits nach rund zwei Stunden eingreifen und den „Palästina-Kongress“ beenden.
Grund für die vorzeitige Auflösung sei eine per Video übertragene Rede des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta gewesen, die dort abgespielt wurde. Wegen seiner Nähe zur Hamas gilt wohl ein bundesweites politisches Betätigungsverbot für den den 86-Jährigen. Als der Mann zu den bis zu 250 Kongressteilnehmern sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.
Die Teilnehmer des Treffens reagierten darauf und auf die offizielle Auflösung des Treffens mit lautstarken Unmutsbekundungen. Die Einsatzkräfte forderten die 250 Kongressteilnehmern daraufhin auf, den Saal zu verlassen. (mit dpa)