Seit dem 8. April haben Pro-Palästinensische-Aktivisten ein Protestcamp im Herzen Berlins, zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Bundeskanzleramt, errichtet. Unter dem Motto „Besetzung gegen Besatzung“ wollen sie ein Zeichen gegen den Krieg in Gaza setzen und kritisieren vor allem die Waffenlieferungen an Israel.

Die Zeltstadt versteht sich als Symbol des friedlichen Protests. Offenbar haben die Aktivisten damit aber so ihre Probleme. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Berichte über antisemitische Vorfälle. Jetzt zieht die Polizei Konsequenzen und verbietet das umstrittene Protest-Camp.

Berliner Polizei verbietet Protest-Camp

„Weil es wiederholt zu Straftaten und zu Verstößen gegen die Beschränkungen durch Personen eines Protest-Camps in der Heinrich-von-Gagern-Straße kam, wurde die Gefahrenprognose neu erstellt und die Weiterführung des Camps verboten“, gibt die Polizei Berlin am Freitag auf X (ehemals Twitter) bekannt.

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Rund 150 Einsatzkräfte sind vor Ort, um das Verbot durchzusetzen. Aus diesem Grund werden keine weiteren Personen mehr in das Camp gelassen und die geplanten Workshops der Aktivisten finden nicht statt.

So reagiert die Politik und die GdP

Laut „BZ“ würden die Camp-Teilnehmer währenddessen antisemitische Parolen wie „From the river to sea“ skandieren und Israel einen Völkermord vorwerfen.

Innensenatorin Iris Spranger verteidigte die Polizei-Aktion: „Die Auflösung des Protest-Camps am Reichstag ist die richtige Entscheidung der Versammlungsbehörde. Die Polizei Berlin hat meine volle Unterstützung.“

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Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP), äußerte sich ebenfalls zum Verbot: „Wir begrüßen das Ende dieses Protestcamps, bei dem sich Antisemiten, Linksextreme und andere politisch Verirrte ausleben konnten.“

Laut Jendro hätten die Aktivisten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Menschenhass und Israelfeindlichkeit missbraucht.

„Heute wurde das klare Zeichen gesetzt, dass dafür in der Hauptstadt kein Platz ist“, so der GDP Berlin Sprecher. Er fordert Berlins Politik außerdem dazu auf, das Versammlungsfreiheitsgesetz anzupassen und der Polizei so „präventive und gewaltabschöpfende Maßnahmen“ zu ermöglichen.