Seit der Berliner Senat unter Bürgermeister Kai Wegner (CDU) regiert, heißt es in Berlin vor allem eins: Sparen. Das 29-Euro-Ticket wurde gestrichen, in der Kultur 120 Millionen Euro gekürzt und auch Bildung und Soziales treffen Kürzungen im dreistelligen Millionenbetrag hart.
Im aktuellen Haushaltsentwurf ist von Sparpolitik aber nicht mehr viel zu sehen. Die kommenden beiden Jahre wird das Land Berlin so viel Geld ausgeben wie noch nie zuvor. Dagegen stehen geringere Einnahmen. Wie soll diese Finanzierungslücke geschlossen werden?
Berliner Senat beschließt Rekordausgaben
Am Dienstag (22. Juli) hat der Berliner Senat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Dabei springt vor allem eins ins Auge: Die geplanten Ausgaben sind riesig, die Einnahmen dagegen gering. 43,8 Milliarden Euro will der Senat 2026 ausgeben, 3,6 Milliarden mehr als im Vorjahr. 2027 werden es mit 44,6 Milliarden Euro noch mehr – eine Rekordsumme – berichtet der „Tagesspiegel“.
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Die Einnahmen sinken dagegen immer weiter. Für 2026 und 2027 entsteht eine Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Um die zu schließen, muss der Senat neue Schulden aufnehmen. Das wird auch durch eine neue Kreditoption des Bundes möglich. Die Bundesländer können Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Brutto-Inland-Produktes aufnehmen. Auch zusätzliche, von der Wirtschaftslage abhängige Kredite und das Nutzen von Rücklagen sind möglich.
Senat will trotzdem weiter sparen
Mehr Geld für Kultur und Soziales gibt es trotzdem nicht. Der Sparkurs, den die schwarz-rote Koalition seit Anfang letzten Jahres in Berlin fährt, bleibt zum Großteil weiter erhalten. Auch weitere Kürzungen seien nicht ausgeschlossen, heißt es. Grund für die Rekordausgaben sind Kostensteigerungen, vor allem beim Landespersonal. Mit 13 Millionen Euro machen die Kosten für Landesbedienstete im Jahr 2026 ein Viertel der Kosten aus.
In den einzelnen Ressorts sind die Kosten in der Bildungsverwaltung besonders hoch (5,3 Milliarden Euro). Es folgen Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (3,7 Milliarden Euro) und Verkehrs- und Umweltverwaltung (3 Milliarden Euro). Auch für Stadtentwicklung, besonders beim Bau neuer Sozialwohnungen, gibt der Senat deutlich mehr Geld aus als bisher vorgesehen.
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Bis der Haushaltsplan beschlossen wird, ist es noch ein weiter Weg. Die Pläne für die einzelnen Ressorts gehen Mitte August an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Nach der parlamentarischen Sommerpause bis Ende August beginnen dann die Haushaltsberatungen. Das letzte Wort hat am Ende das Abgeordnetenhaus.