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Berlin: Unfassbar! HIER verschwendet der Senat Millionen Steuergelder

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Der Bund der Steuerzahler hat sein alljährliches Schwarzbuch veröffentlicht und enthüllt, wo der Berliner Senat Steuergelder verschwendet.

Berlin
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Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) ist eine Organisation, die sich für die Interessen von Steuerzahlern einsetzt. Er wurde 1949 gegründet und hat heute rund 200.000 Mitglieder und Spender. Er ist unabhängig, unparteiisch und gemeinnützig. Sein Ziel ist es, die Steuern und Abgaben zu senken, Verschwendungen zu stoppen, Staatsverschuldung zurückzufahren und Bürokratie abzubauen.

Jetzt hat der Bund der Steuerzahler sein alljährliches Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung in Deutschland veröffentlicht. Auch Berlin ist mit mehreren Fällen dabei.

Berlin: Hier verschwendet der Senat Steuergelder

An erster Stelle steht der Umbau des Spreeparks im Plänterwald. Seit 2014 wird am ehemaligen DDR-Vergnügungspark gearbeitet, doch mittlerweile droht daraus nach Aussagen des Steuerzahlerbundes ein Millionengrab für Berlin zu werden.

Laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ wurden ursprünglich vom Senat 37 Millionen Euro für das Vorhaben bereitgestellt. Doch im aktuellen Haushaltsplanentwurf sei schon von 52,3 Millionen Euro die Rede.

DIESE Sanierung soll rund 480 Millionen Euro kosten

Auch die Sanierung der Komischen Oper ist laut dem BdSt ein weiterer Fall von Steuergeldverschwendung. Am Anfang hat man das Projekt mit 80 Millionen Euro angegeben, doch inzwischen werden die Gesamtkosten auf insgesamt 478 Millionen geschätzt. Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass der Senat mit einem „unrealistischen Preisschild“ geworben hat.

Die Berliner Bäder kommen ebenfalls nicht gut im Schwarzbuch weg. 400 Millionen Euro soll die Sanierung der Bäder kosten, doch das sei laut dem Steuerzahlerbund „mit Vorsicht zu genießen“, da auch hier die Investitionssummen ständig erhöht werden.

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Die Wiederholung der Berliner Wahlen war laut dem Steuerzahlerbund eine der ärgerlichsten Steuergeldverschwendungen. „Die Wiederholung der verfassungswidrigen Wahlen war alternativlos, hätte aber durch eine fähige Regierungsführung vermieden werden können“, so der BdSt. Die Kosten für die Wahlwiederholung betrugen mindestens 39 Millionen Euro.