Der Berliner Staatsschutz hat wertvolle Aufgaben zu leisten. Ein Hauptaugenmerk der Beamten liegt auf der Verfolgung und Verhinderung politisch motivierter Straftaten, die die Sicherheit im Land bedrohen können.
Nun kam heraus, dass die Behörde 300 rechtsextreme Fälle überhaupt nicht bearbeitet hat. Eine erschreckende Neuigkeit.
Berliner Staatsschutz auf dem rechten Auge blind?
Wie der „RBB“ berichtet, handelt es sich dabei um Fälle, die beim für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes nicht bearbeitet wurden. Eine Polizeisprecherin erklärte dem Sender, dass die Polizei wegen Strafvereitelung im Amt in den eigenen Reihen ermittele. Zunächst hatte die „B.Z.“ darüber berichtet.
Dank eines Führungswechsels kamen die unbearbeiteten oder unzureichend bearbeiteten Verfahren schließlich ans Licht. Verantwortlich für die zahlreichen unbearbeiteten Fällen sind wohl der frühere Kommissariatsleiter und ein Sachbearbeiter der Abteilung, die für rechte Straftaten zuständig ist.
Berlin: Das passiert jetzt
Außerdem erklärte die Polizeisprecherin, dass die Verfahren hauptsächlich aus den Jahren 2020 und 2021 stammen. Inzwischen seien sie überprüft und der Staatsanwaltschaft zugeschickt worden. Diese nimmt nun die rechtliche Bewertung der Fälle vor und erteilt der Polizei Ermittlungsaufträge, woraufhin diese die Recherchen dann fortsetzt. Zu klären ist jetzt unter anderem, wem die ignorierten Akten strafrechtlich anzulasten sind.
Unklar ist unterdessen auch, um welche Straftaten es genau geht. Laut „RBB“ kämen unter anderem Verfahren gegen die Querdenker-Szene aus dieser Zeit in Betracht. Eine Reihe rechtsextremer Straftaten in Neukölln seien der Polizei zufolge aber nicht betroffen, da sie bereits früher erfolgten.
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Bleibt zu hoffen, dass die 300 nicht bearbeiteten Fälle bald geprüft werden und sich ein solch fataler Vorfall nicht noch einmal ereignet.