Seit Wochen herrscht in den Berliner Finanzämtern Ausnahmezustand. Die Bearbeitung von Steuerbescheiden verzögert sich, Bürger warten auf Rückmeldungen. Grund dafür sind massive technische Probleme.
Eigentlich sollte ein System-Update Abhilfe schaffen, doch es kam alles anders. Statt einer Lösung verschärften sich die Störungen. Die Gewerkschaft Verdi äußert deutliche Kritik.
IT-Probleme belasten Berlins Finanzämter
Seit rund drei Wochen funktioniert die IT-Infrastruktur der Berliner Finanzverwaltung nicht wie geplant. Betroffen sind sämtliche Ämter. Vorgänge bleiben liegen, Bearbeitungen verzögern sich. Laut Gewerkschaften dauert das Problem bereits seit Anfang Juni an – mit spürbaren Auswirkungen für Beschäftigte und Steuerzahler.
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Ein geplantes Update sollte die Lage am vergangenen Wochenende verbessern. Doch die Maßnahmen mussten wegen Datenbankfehlern abgebrochen werden. „Das Technische Finanzamt Berlin arbeitet mit Hochdruck an der Lösung“, erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen gegenüber dem „rbb„. Ein konkreter Zeitplan liegt bisher nicht vor.
Verdi äußert deutliche Kritik
Verdi kritisiert den Umgang mit der Situation deutlich. „Die Unmöglichkeit der Bearbeitung von Vorgängen, die Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensplanung sind keine Petitesse.“ Der Kontakt zu Steuerpflichtigen leide ebenso wie interne Prozesse. Die Lage sei längst keine vorübergehende Störung mehr.
Hinzu kommen neue Schwierigkeiten: Mit dem neuen Belegsystem „Rabe“ hat sich die Situation weiter verschärft. Laut der Deutschen Steuergewerkschaft verursacht das zusätzliche Verzögerungen. Auch wenn Berlin nicht allein betroffen ist – das Problem trifft die Stadt besonders hart.
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Die Senatsverwaltung teilte mit, dass Berlin Rabe trotz der laufenden Probleme einführen musste. „Bundeseinheitliche Entwicklungen und Verpflichtungen“ hätten keine andere Wahl gelassen. Die Auswirkungen waren laut Verwaltung nicht vorhersehbar. Jetzt bleibt offen, wann wieder Normalbetrieb herrscht.
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