Im Herbst 2021 hat Berlin dafür gestimmt, Immobilien-Riesen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu enteignen. Nun hat eine Expertenkommission erklärt, dass diese rechtlich möglich sei. Und, dass bei den Entschädigungen nicht der Marktwert gezahlt werden müsse.

Der Ball liegt nun auf der Seite des schwarz-roten Senats unter Kai Wegner, der direkt erklärte, weiterhin skeptisch zu sein. Der Berliner Mieterverein hingegen dringt nun auf eine rasche Umsetzung.

Miete in Berlin: Mieterverein will Vergesellschaftung

„Wenn die Regierung jetzt versucht, diesen Auftrag zu ignorieren, gefährdet sie das Vertrauen in die Demokratie“, sagte Geschäftsführerin Ulrike Haman BERLIN LIVE. „Wenn wir nicht wollen, dass sich der Eindruck vertieft, dass die Privatinteressen der Wohnungskonzerne über dem Willen der Mehrheit stehen, muss die Vergesellschaftung jetzt umgesetzt werden.“

Für die Mieter in Berlin, da ist sich der Mieterverein sicher, wäre eine Vergesellschaftung eine Erleichterung. Er fordert daher, keine Zeit zu verlieren. Doch wirklich Eile hat der Senat nicht.

Miete in Berlin: Das plant der Senat

Schon vor der Übergabe des Berichts hatte der Senat angekündigt, dass das Thema keine Priorität hat und nur ein Vergesellschaftungsrahmengesetzt geplant ist. Die Erarbeitung soll mehrere Monate in Anspruch nehmen. Und: Es soll erst zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten.

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Für die Mieter in Berlin geht das Warten nun also weiter. Der Senat muss nun seine Hausaufgaben machen.