Schon wieder sorgt das Thema Miete, Bauen und Wohnraum in Berlin für mächtigen Ärger. In diesem Fall konkret in Friedrichshain-Kreuzberg. Es geht um eines der größten Bauvorhaben im Bezirk. Doch hier geht es nicht so voran, wie es sollte.
Der Senat greift zu einer drastischen Maßnahme – der Bezirk ist verärgert. Welche Auswirkungen aber hat das ganze auf die Berliner selbst?
Miete in Berlin: Senat trifft weitreichende Entscheidung
Die „Urbane Mitte“ beim Gleisdreieck soll seit vielen Jahren gebaut werden. Doch hier geht es nicht so voran, wie der Senat das gerne hätte. Darum hat er das Bauvorhaben nun an sich gezogen.
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Mehrere Büro-Hochhäuser sollen hier am Rande des Gleisdreiecks entstehen – das wurde in einem gemeinsamen Vertrag zwischen dem Senat, dem Berliner Bezirk und dem damaligen Eigentümer im Jahr 2005 entschieden. Ein Teil dieser Pläne wurde in die Tat umgesetzt. Der Teil um den es nun geht, noch nicht. Der Bezirk argumentiert, die Bauvorhaben seien gestoppt, weil durch das betroffene Areal in Zukunft die neue S-Bahnlinie 21 verlaufen soll. Wo genau die Trassen hierfür entstehen sollen, wisse man allerdings noch nicht – darum könne man auch nicht bauen.
Ist das Bauvorhaben noch zeitgemäß?
Im Bezirk steht man dem Bauvorhaben zudem kritisch gegenüber. Es stellt sich die Frage, warum man statt zusätzlicher Büroräume nicht eher mehr Wohnraum schafft. Schließlich sind fehlende Wohnungen zur Miete in Berlin ein Dauerthema.
„Der Bezirk und die Berzirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hätten gerne überprüft, ob die Planung zur ‚Urbanen Mitte‘ noch zeitgemäß ist und ob sie angepasst hätte werden können“, sagte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) gegenüber dem Tagesspiegel. Der Senat hält dagegen.
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Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) betonte, der Bau der „Urbanen Mitte“ sei vertraglich mit der Errichtung von Wohnungen und der Rückgabe des Parks an das Land Berlin verknüpft. Er warnte vor einem Rückfall des Parks in Investorenhand, falls Berlin seine Zusagen nicht einhalte und erklärte, dass die Bauflächen bereits versiegelt seien. Zudem sollen mögliche geringe Anteile für Wohnraum geprüft werden.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann kritisierte die Entscheidung des Senats als wiederholten Eingriff in bezirkliche Zuständigkeiten. Sie sieht darin eine problematische Entwicklung, die sich auch bei kleineren Projekten wie dem Bau eines Zauns zeige – und deutet dabei auf den Konflikt rund um den Görlitzer Park hin.