Der Wohnungsmarkt in Berlin bleibt angespannt: Ein Mangel an Wohnungen und steigende Mieten belasten seit Jahren viele Menschen in der Hauptstadt.
Jetzt fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stärkere Maßnahmen gegen Vermieter, die sich nicht an geltende Regeln halten.
Miete in Berlin: Wegner spricht Klartext
In einem Gespräch im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Kai Wegner vor Ort“ in Tempelhof sprach sich der CDU-Politiker deutlich für eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes aus.
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„Wir brauchen die Mietpreisbremse,“ sagte Wegner laut einem Bericht des RBB. Bislang gebe es keine ausreichenden Strafen für Vermieter, die die Mietpreisbremse umgehen. „Das finde ich falsch“, betonte er.
„Da stellt man einen Stuhl rein und schwuppdiwupps gilt die Mietpreisbremse nicht mehr“
Wegner begrüßte, dass die Mietpreisbremse laut Koalitionsvertrag im Bund verlängert werden soll. Eine Kommission solle zudem prüfen, wie die Regelung weiter verbessert werden könne. „Sie können sich sicher sein, da bleibe ich auch dran an dem Thema, weil der Bundesrat da durchaus auch mitsprechen kann“, so Wegner.
Besonderen Handlungsbedarf sieht der CDU-Politiker auch beim sogenannten möblierten Wohnen. Ein Schlupfloch, das zunehmend zur Umgehung der Mietpreisbremse genutzt werde. „Da stellt man einen Stuhl rein und schwuppdiwupps gilt die Mietpreisbremse nicht mehr,“ kritisierte Wegner.
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Im Berliner Senat habe es zu diesem Thema bereits Gespräche gegeben. Wegner kündigte an: „Ich kann mir hier sehr, sehr gut vorstellen, dass das Land Berlin hier eine Bundesratsinitiative starten wird, um genau gegen diesen Missbrauch vorzugehen.“