Die Miete in Berlin sorgt bei vielen Einwohnern für lange Gesichter. Einerseits liegt das in den immer weiter steigenden Preisen begründet, andererseits im immer knapper werdenden Wohnraum.
Nun möchte die Linke konkrete Abhilfe schaffen. Daher setzt sich die Partei für ein neues „Sicher-Wohnen-Gesetz“ ein – doch was steckt dahinter?
Miete in Berlin: Bringt diese Idee die Wende?
Seit Jahren stehen die politischen Entscheidungsträger beim Thema Miete in Berlin vor großen Herausforderungen. Um die Einwohner nachhaltig zu entlasten, setzt sich der hiesige Landesverband der Linken nun für stärkere Regulierung bei der Wohnungsvermietung ein. Ein sogenanntes „Sicher-Wohnen-Gesetz“ soll die Wende bringen.
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Laut der Landesvorsitzenden Franziska Brychcy sollen die Vermieter künftig gesetzlich dazu verpflichtet werden, bei Neuvermietungen einen festgelegten Teil ihrer Wohnungen an Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen zu vergeben. Denkbar sei beispielsweise eine Quote von 50 Prozent.
Das sind weitere Maßnahmen
Zusätzlich soll der Gesetzesvorstoß der Partei auch Regelungen gegen Zwangsräumungen beinhalten. Des Weiteren erhoffen sich die Verantwortlichen durch die Schaffung eines Wohnungskatasters einen besseren Überblick über den genauen Wohnungsbestand in Berlin. Dies sei eine Voraussetzung, um ihr angestrebtes Ziel – die Wohnungsbestände großer Konzerne zu vergesellschaften – zu erreichen.
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Das „Sicher-Wohnen-Gesetz“ ist Bestandteil eines Leitantrages, den die Delegierten eines Landesparteitages am nächsten Samstag (17. Mai) beschließen. Damit wolle die Linke alle Möglichkeiten ausnutzen, um auf Landesebene die Begrenzung des Mietenanstiegs voranzutreiben, so Brychcy.