Der Berliner Markt für Mietswohnungen zählt zu den schwierigsten in ganz Deutschland. Viele Menschen können sich aus finanziellen Gründen die Miete in der Hauptstadt kaum noch leisten.

Jetzt hat die Bundesregierung angekündigt, die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern zu wollen. Diese Pläne betreffen auch viele Mieter in Berlin. Trotzdem gibt es auch vereinzelte Kritik.

In Berlin regt sich Kritik an dieser Regelung bei der Mietpreisbremse

In einem Interview mit dem RBB hat der Berliner Mieterverein die Entscheidung grundsätzlich begrüßt, hält sie aber dennoch für nicht ausreichend: „Das ist bislang das einzige Instrument zur Begrenzung von Mieten bei Abschlüssen von neuen Verträgen“, so Geschäftsführerin Wibke Werner. „Und Berlin ist der Anwendungs-Hotspot für die Mietpreisbremse.“ Besonders in Berlin sei die Mietpreisbremse nötig, da Mieter andernfalls beim Abschluss neuer Verträge schutzlos wären.

+++ Miete in Berlin: Schutzinstrument für Bewohner soll verlängert werden +++

Ohne die Verlängerung würde die Regelung in Berlin Ende 2025 auslaufen. Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Neuvermietungen liegen darf.

„Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass ein elf Jahre altes Haus noch als Neubau gilt“

Kritik übt der Mieterverein daran, dass Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Neubauten umfassen derzeit alle Wohnungen, die ab 2014 fertiggestellt wurden. Werner forderte beim RBB eine Anpassung: Wir fordern, dass das überarbeitet wird. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass ein elf Jahre altes Haus noch als Neubau gilt.“

Besonders für die Miete in Berlin sei dies relevant, da hier jedes Jahr rund 15.000 neue Wohnungen errichtet werden. Auch die Ausnahmeregelung bei Modernisierungen führe zu Missbrauch. Oft werde eine umfassende Modernisierung angegeben, die diesen Namen nicht verdiene.

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Ein weiteres Problem sieht der Mieterverein bei befristeten Vermietungen, vor allem von möblierten Wohnungen. Intransparent berechnete Möblierungszuschläge sorgen laut Werner oft dafür, dass die Miete unnötig steigt. Sie fordert hier klare Regeln, um diese Praxis einzudämmen. Der Berliner Mieterverein will zudem grundlegende Reformen des Wohnungsmarkts.

Dazu gehört die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, um mehr Wohnungen für das Gemeinwohl bereitzustellen. Auch ein Mietendeckel sei notwendig. Allerdings scheiterte ein Berliner Landesgesetz dazu 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht. Werner plädiert nun beim RBB für eine Klausel im Bundesgesetz, die es Ländern wie Berlin ermöglichen würde, selbst einen Mietendeckel einzuführen.

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