In beliebten Vierteln vieler Ballungsräume, insbesondere in Großstädten wie Berlin, steigen die Mieten seit Jahren rasant an. Viele Mieterinnen und Mieter leiden unter dieser Entwicklung.
Damit Mieten für Menschen erschwinglich bleiben, möchte die Bundesregierung die Mietpreisbremse verlängern. Diese Regelung soll künftig bis zum 31. Dezember 2029 gelten.
Miete in Berlin: Instrument für angespannte Märkte
Die Mietpreisbremse wurde erstmals im Jahr 2015 eingeführt und wäre ohne die Verlängerung Ende dieses Jahres ausgelaufen. Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD betonte, dass Handlungsbedarf besteht. „Wohnen darf kein Luxusgut werden“, sagte sie. Sie sieht die Mietpreisbremse als notwendige Gerechtigkeitsmaßnahme, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.
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Besonders in Berlin bleibt das Thema Miete ein zentraler Punkt der politischen Diskussion. Die Mietpreisbremse greift in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Dort dürfen Vermieter die Miete bei Neuvermietungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ansetzen.
Bundesregierung will Mietpreisbremse verlängern
Diese Regelung betrifft also vor allem Regionen wie Berlin, die unter einem hohen Mietsteigerungsdruck stehen. Neu gebaute Wohnungen, die nach Oktober 2014 erstmals vermietet wurden, sind von der Regelung ausgenommen, genauso wie umfassend sanierte Objekte. Die Bundesregierung will mit der Verlängerung der Mietpreisbremse auf die drängende Wohnungsnot reagieren.
Union und SPD hatten dies bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Bundeskabinett hat nun den Entwurf für das Gesetz vorbereitet. Nach weiteren Beratungen im Bundestag soll die Verlängerung beschlossen werden. Gerade in Städten wie Berlin erhoffen sich Mieterinnen und Mieter von dieser Maßnahme eine Entspannung bei neuen Mietverträgen.
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Insgesamt zeigt die Entwicklung, dass die Frage nach bezahlbarer Miete in Berlin auch in den kommenden Jahren eine große Rolle spielen wird. Mit der Mietpreisbremse will die Bundesregierung weiterhin regulierend auf den Wohnungsmarkt einwirken und so faire Bedingungen schaffen.
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