Der Berliner Senat und mehrere Immobilienverbände haben ein Leistbarkeitsversprechen beschlossen. Durch das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ sollen Haushalte mit geringem Einkommen nur noch bis zu 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete in Berlin zahlen.
Bisher setzen vor allem staatliche Wohnungsunternehmen dieses Ziel um. Künftig sollen auch private Vermieter wie Vonovia das übernehmen.
Neues Bündnis soll für günstigere Mieten in Berlin sorgen
Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen zeigt sich zuversichtlich: „Ich bin mir sicher, dass wir unsere Wohnungsunternehmen davon überzeugen können, diese Regularien umzusetzen.“ Sie will Mieterhöhungen begrenzen und überteuerte Wohnungen auf das vorgegebene Limit senken, damit mehr Berliner von stabilen Mieten profitieren können.
Das 2022 gegründete Bündnis präsentierte am Montag (14. Juli) eine aktualisierte Vereinbarung. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte, dass dabei der Wohnungsneubau stärker in den Fokus rücke. Unter anderem will man prüfen, wie reduzierte Standards helfen können, die Baukosten zu minimieren. Wegner plant, den Wohnungsbau günstiger und schneller zu machen. Ein Vorbild könnte Hamburg sein, wo abgesenkte Vorgaben bereits helfen, Kosten zu senken.
Opposition kritisiert Bündnis scharf – „wirkungslos“
Das Bündnis lockert auch alte mietenpolitische Vorgaben. Die feste Quote für Wiedervermietungen an Wohngeldberechtigte entfällt. Ebenso fällt die Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal 11 Prozent weg. Vonovia und Adler verließen das Bündnis im Oktober 2024. Sie hielten sich nicht an die Vorschriften.
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Grüne und Linke werfen dem Bündnis vor, zu wenig Wirkung zu zeigen. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Schmidberger, kritisiert es als „wirkungslos“ und fordert strengere Marktregulierungen. „Es muss Schluss sein mit dem Kuschelkurs gegenüber renditegetriebenen Konzernen“, betont Schmidberger. Grüne und Linke verlangen zudem, private Vermieter verpflichtend in die Verantwortung zu nehmen und günstige Wohnungen gezielt an Geringverdiener zu vermieten.
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