Schon jetzt rollen Traktoren in Richtung Berlin. Denn zahlreiche Bauern aus Deutschland wollen gegen die Ampel protestieren. Die Bundesregierung hatte den Landwirten nämlich Steuer-Subventionen in Millionenhöhe gestrichen. Dabei ging es vor allem um günstigeren Agrar-Diesel.
Zwar hat die Ampel nach Protesten im Dezember, an denen auch zahlreiche Akteure von Rechtsaußen beteiligt waren und wirre Botschaften an Traktoren befestigt waren, einige dieser Kürzungen wieder zurückgenommen. Doch trotzdem steht ab Montag (8. Januar) eine Aktionswoche der Bauern in Berlin an. Im Vorfeld tauchten in Brandenburg immer wieder Galgen-Aufbauten in Vorgärten auf. Dagegen wird ermittelt, die Aktion aber auch in Schutz genommen.
Brandenburg: Bauernprotest mit Galgen
Eigentlich gelten an Ortsschildern oder Vorgärten angebrachte Gummistiefel als Erkennungssymbol für den Bauernprotest. Doch immer wieder waren zuletzt in mehreren Bundesländern auch Galgen in Vorgärten zu sehen. An den hing eine Ampel. Auch in Brandenburg waren mehrere dieser Galgen-Aufbauten zu sehen. Die Brandenburger Polizei ermittelt.
+++ S-Bahn Berlin: Komplett-Sperrung – S1 und S2 wochenlang unterbrochen +++
Gegenüber dem Tagesspiegel hat Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorff die Galgen-Aufbauten aber teilweise in Schutz genommen. Er gab zu, dass diese Form des Protestes auch innerhalb der Bauernschaft diskutiert werde. Allerdings sagte er auch: „Auf jeden Fall ist ein Galgen im Vorgarten besser, als mit Steinen zu werfen – sofern sich dieser Galgen nicht gegen eine konkrete Person richtet.“
Bauernpräsident sieht Retourkutsche
Wendorff sieht in den Galgen-Aufbauten eine Art Retourkutsche. „Man muss auch einmal darüber nachdenken, mit welcher Symbolik in der Vergangenheit gegen uns Landwirte Stimmung gemacht wurde“, sagte er ohne dafür Beispiele zu nennen. Zudem verwies er darauf, wie sehr die Streichung der staatlichen Subventionen die Existenzen der Bauern bedrohe.
Mehr News aus Berlin:
Am Montag startet auch in Berlin und Brandenburg eine Aktionswoche der Bauernproteste. Dazu haben neben den Deutschen Bauernverband auch andere Verbände aufgerufen. Unter anderem werden die „Freien Bauern“ am Montag am Brandenburger Tor demonstrieren. In Brandenburg sollen Autobahnauffahrten blockiert werden. Während sich der Deutsche Bauernverband von rechten und rechtsextremen Trittbrettfahrern distanziert hatte, haben kleinere Verbände diese klare Aussage vermissen lassen.