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Tesla: Lässt Brandenburg dem US-Konzern zu viel durchgehen? – Ministerin spricht Klartext

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Die Tesla-Fabrik sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Zuletzt ging es um hohe Unfallzahlen. Nun äußert sich Ursula Nonnemacher.

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Die Fabrik des US-Autobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide öffnete erst im März 2022. Doch dort häufen sich die Arbeitsunfälle: Wie der „Stern“ berichtete, gab es zwischen Juni und November 2022 ganze 190 davon. Die Opposition im brandenburgischen Landtag ist empört. Sie wirft der Landesregierung bestehend aus SPD, CDU und Grüne nun vor, zu wenig zu tun und zu vertuschen.

Doch Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat eine klare Meinung zu den Vorwürfen – und liefert einen Erklärungsversuch: „Es gab und es gibt für Tesla keinen Rabatt – im Gegenteil“, sagte sie am Donnerstag (19. Oktober) im Landtag. „Keine Baustelle, kein Betrieb wurde so ausführlich kontrolliert wie Tesla.“ Seit 2020 habe es mehr als 130 Kontrollen gegeben.

Nonnemacher erklärt hohe Tesla-Unfallzahlen

Die Ministerin räumte ein, dass es bei Tesla im Vergleich zu anderen Autoherstellern mehr Unfälle gebe. Sie wies aber darauf hin, „dass die anlaufende Produktion und der Parallelbetrieb von Großbaustelle und Produktion eine ganz besondere Situation darstellt, die eben nicht vergleichbar ist.“ Sie erklärt aber auch: Die Landesregierung werde allen Vorwürfen – auch den bisher nicht bekannten – dezidiert nachgehen.

Doch Oppostionspolitiker Sebastian Walter (Linke) ist unzufrieden: Er warf der Regierung vor, zu wenig Konsequenzen aus den Arbeitsunfällen zu ziehen und mitzuhelfen, sie zu verschleiern. „Ihnen sind Arbeitsschutz und Umwelt egal, ihnen sind die Menschen egal“, sagte Walter. „Sie rollen (Tesla-Chef) Elon Musk den roten Teppich aus.“

Unzufriedenheit in der Opposition

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, sagte: „Viel zu lange haben viel zu viele in der Landesregierung eine infantile Nähe zum reichsten Mann der Welt gesucht.“ Er warf der Regierung „Problemlösung durch Vertuschung“ vor.

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Die AfD deutete an, dass es nach der Landtagswahl einen Untersuchungsausschuss zu Tesla geben könnte. „Die Landesregierung hat gegen alle Skandale, gegen alle Fehlermeldungen immer die Augen verschlossen“, warf AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt der Koalition vor. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, sagte er über die Frage eines Untersuchungsausschusses.