Der Klimawandel schreitet mit unermüdlichem Tempo voran. Das zeigt der Zustand der Berliner Bäume, die durch die anhaltenden Trockenperioden immer kaputter sind. Ebenso zeigen es die Temperaturen im Januar, die so mild waren wie lange nicht mehr.
Um dagegen zu steuern, müssen die CO2-Werte in der Atmosphäre sinken. Es braucht die Verkehrswende mehr denn je. Dafür beschloss Berlin 2018 als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz. Doch statt zu handeln, blockiert der CDU-geführte Verkehrssenat neue Projekte. Allen voran die Radwege.
Berliner CDU verschläft Gesetzesvorhaben
Laut dem Verein „Changing Cities“ wurden im vergangenen Jahr nur 22,3 Kilometer Radweg gebaut oder saniert. Das ist nur ein Bruchteil des Solls, wenn es nach dem Mobilitätsgesetz geht.
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Das ist allerdings kein neuer Trend. Seit dem Beschluss zur Mobilitätswende, der „ein effizientes Verkehrssystem für Berlin und nach Brandenburg, den wirksamen Klimaschutz, ein hohes Maß an Verkehrssicherheit und Mobilität für alle“ garantieren soll, sind insgesamt nur 135,7 Kilometer Radweg entstanden. Das entspricht fünf Prozent der eigentlichen Vorgabe, berichtet die „B.Z.“.
Radwege lassen noch lange auf sich warten
Bis 2030 sollen insgesamt 2.698 Kilometer entstehen. Doch laut „Changing-Cities“-Vereins-Sprecherin Ragnhild Sørensen ist das kaum noch realistisch. Seit dem Stopp von Schreiner ist „der Radweg-Ausbau zurück auf dem Level der 90er-Jahre.“ So seien im Moment statt den geplanten 16 nur zwei Projekte gestartet, erklärt sie gegenüber der „B.Z.“.
Rechnet man das aktuelle Tempo hoch, so kommen schreckliche Zahlen ans Licht. Laut „Changing Cities“ bräuchte Berlin mit der aktuellen Geschwindigkeit nicht die geplanten sieben Jahre bis das Rad-Netz steht, sondern ganze 115 Jahre. Radfahrer können sich also 2139 auf ein verlässliches Wegenetz freuen!
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Den Fehler in dieser Rechnung sieht der Verkehrssenat selbst. Auf Anfrage der „B.Z.“ heißt es: „Wir verlieren die Vorgaben des Radverkehrsplans nicht aus den Augen, sondern versuchen sie bestmöglich umzusetzen, sie gelten natürlich weiterhin. Das gesteckte Ziel für 2030 wird nicht zu halten sein, wir werden uns so nah wie möglich annähern.“ Dem Verein reicht das nicht. Er prüft nun rechtliche Schritte gegen die Regierung.