Als Manja Schreiner ihr Amt als Verkehrssenatorin angetreten hat, sahen sich die Juristin und ihre Partei CDU dem Vorwurf ausgesetzt, jetzt eine Politik fürs Auto zu machen. Um das Abzublocken gab man ein Versprechen, dass der Senatorin seit ihrer Amtsübernahme beinahe täglich auf die Füße fällt.
Schreiner und ihre Partei sprachen immer wieder davon, eine Verkehrspolitik für alle Berliner zu machen. Ganz egal, ob sie mit Auto, Fahrrad, ÖPNV oder zu Fuß unterwegs seien – alle sollen glücklich sein. Und ganz nebenbei will man Berlin auch noch bis 2045 klimaneutral machen. Es ist der Versuch der Quadratur des Kreises – und zum Scheitern verurteilt.
Berlin: Schreiner kann nicht alle glücklich machen
Dass es gar nicht so einfach ist, alle Verkehrsteilnehmer Berlins glücklich zu machen, dürfte Schreiner schnell gemerkt haben. Als sie zu Beginn ihrer Amtszeit sämtliche Radweg-Projekte stoppen ließ, gab es lautstarken Protest von der Fahrradlobby. Als sie wenige Wochen später die meisten von ihnen doch zuließ, ärgerten sich Autofahrer über wegfallende Parkplätze – beispielsweise an der Schönhauser Allee. Um diesem Konflikt aus dem Weg zu gehen, plädiert sie nun für Hochbord-Radwege, wo Radfahrer und Fußgänger auf kleinem Raum aufeinandertreffen.
Genau hier liegt das Problem: Manja Schreiner kann zwar sagen, dass sie Politik für alle Verkehrsteilnehmer Berlins machen will, sie kann es aber nicht schaffen. Denn der Straßenraum ist begrenzt. Wenn die Verkehrssenatorin nicht vorhat, Häuser abzureißen, oder in den Außenbezirken Gartengrundstücke zu verkleinern, dann muss sie mit dem Raum zurechtkommen, der vorhanden ist.
Wo soll der Raum für Radwege herkommen?
Das bedeutet: Will man dem deutlich angestiegenen Radverkehr in Berlin Rechnung tragen und sichere und breite Radwege schaffen, dann muss der Raum irgendwo herkommen. Da die Straßen aktuell den größten Raum einnehmen, wäre dort am meisten zu holen. Das ist eine Realität, die Manja Schreiner als Verkehrssenatorin anerkennen muss.
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Schreiner sagt, sie wolle die Mobiltätswende nicht mit Bevormundung schaffen, sondern mit einem attraktiven ÖPNV und sicheren Rad- und Fußwegen. Doch dafür braucht sie Platz. Schreiner wird sich entscheiden müssen: Will sie die Mobilitätswende vorantreiben und den Rad- und Fußverkehr sicherer machen – oder will sie den Raum, den Autos einnehmen erhalten? Beides zusammen kann nicht klappen.