Mit dem Scheitern der Ampel war schnell klar, dass die politische Luft für die Grünen dünn werden würde. Das schlechte Wahlergebnis (11,6 Prozent) ließ das Bündnis aus der Regierung fliegen und bestätigte die Vermutungen. Für Habeck und Baerbock endete damit die Zeit in der Berliner Spitzenpolitik. Die ehemalige Außenministerin schlägt jetzt groß in New York auf.

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Am Montag (2. Juni, 16 Uhr MEZ) soll Baerbock zur neuen Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen gewählt werden. Die Personalie sorgte bereits im Vorfeld für Kritik, denn die 44-Jährige verdrängte die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid. Eigentlich war die 64-Jährige für den Posten vorgesehen. Bis Ende 2024 war Schmid die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Wahl von Baerbock: Russland könnte querschießen

Baerbock soll den Vorsitz für die Periode 2025/2026 übernehmen, welcher gemäß dem Turnus Deutschland obliegt. Ihre Wahl gilt daher eigentlich als Formsache, denn es gibt keinen Gegenkandidaten. Normalerweise stimmen die 193 UN-Mitgliedsländer per Akklamation, also ohne einen formellen Akt, ab.

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Doch in diesem Jahr könnte es anders sein, denn Baerbock ist umstritten. Vehemente Kritik kommt aus Russland. Man wirft der Politikerin „eklatante Voreingenommenheit“ vor. Der Grund ist offensichtlich: Als Außenministerin zu Zeiten des Ukraine-Kriegs unterstützte sie unter anderem die Sanktionen gegen Moskau und geriet so in das Visier des Putin-Regimes.

Aufgrund der russischen Ablehnung ist es denkbar, dass es nun doch zu einem aufwendigen Wahlakt kommt. Nach Angaben des Büros des bisherigen Präsidenten, Philémon Yang, kann eine geheime Abstimmung erforderlich sein, wenn ein Land diese beantragt. Die Ablehnung Russlands dürfte jedoch keine Auswirkung auf die Bestätigung von Baerbock als neue Präsidentin haben.

Die offizielle Amtseinführung ist für den 9. September, unmittelbar vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, angesetzt. Baerbocks Rolle hat einen eher protokollarischen Charakter. Als Präsidentin würde sie die Plenarsitzungen leiten, Debatten moderieren und die Versammlung nach außen vertreten.