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Kräftige Diäten-Erhöhung spaltet den Bundestag – „Das ist unanständig“

von Redaktion BERLIN LIVE

Streit im Bundestag ums Geld – diesmal aber ging es um die Diäten der Politiker. Wie viel ist angemessen? Es gibt zwei Lager im Parlament.

© IMAGO/IlluPics

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Der Bundestag hat eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. Ab dem 1. Juli 2024 steigen sie auf 11.833 Euro monatlich. Das Plus von 656 Euro monatlich fällt damit höher aus als der Bürgergeld-Regelsatz.

Grundlage dafür ist der gesetzlich festgelegte Automatismus, der eine Anpassung an die allgemeine Verdienstentwicklung in Deutschland vorsieht. Für diese automatische Anpassung stimmten Union, SPD und Grüne. Linke und AfD kritisierten die Entscheidung scharf und stimmten dagegen.

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Löhne steigen um 5,4 Prozent – ebenso wie die Diäten im Bundestag

Die Abgeordnetenentschädigung ist seit 2016 an den Nominallohnindex gekoppelt, der die Verdienstentwicklung von Beschäftigten in Deutschland misst. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Nominallöhne im Jahr 2023 um 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Durch diesen Anstieg erhöhen sich nun auch die Diäten der Bundestagsabgeordneten um denselben Prozentsatz. Vor der Änderung hatten die Diäten 11.227 Euro betragen. Der Bundestag musste in der neuen Legislaturperiode den Mechanismus erneut bestätigen, um dessen Weiterführung sicherzustellen.

„Absurd und unanständig“

Die Linke und die AfD lehnten den Beschluss im Bundestag vehement ab. Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, bezeichnete die automatische Anpassung gegenüber web.de News als „absurd und unanständig“. Sie erklärte weiter: „Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die für zwölf Euro die Stunde schuften müssen.“

Befürworter argumentieren, dass der Automatismus für mehr Transparenz sorgt und die jährlichen Diskussionen über die Höhe der Diäten stoppt. Kritiker sehen das jedoch anders. Sie fordern, dass der Bundestag sich regelmäßig mit der Frage beschäftigen und die Entscheidung über Gehaltserhöhungen aktiv treffen sollte.

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