Die Senkung der Stromsteuer entwickelt sich zur ersten großen Herausforderung für die Regierung Merz. CDU-Ministerpräsidenten und Handelsverbände fordern vehement die Einhaltung des Koalitionsvertrags, der Entlastungen für alle versprochen hatte. Doch Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil verweisen auf leere Kassen, während die Kritik an der Prioritätensetzung wächst. Die Debatte könnte zum ersten Belastungstest für das Bündnis aus CDU, CSU und SPD werden.
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Merz in der Kritik: Streit um Stromsteuer-Senkung
Die geplante Senkung der Stromsteuer sorgt für Zündstoff in der Regierung Merz. CDU-Ministerpräsidenten fordern vehement, dass die Steuer für alle Bürger und Unternehmen gesenkt wird. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich plädiere weiter nachdrücklich dafür, bei den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben.“
Berlins Regierungschef Kai Wegner sprach gegenüber der dpa von einer „Frage der Gerechtigkeit“ und forderte eine „klare Korrektur“. Der Weckruf kommt nicht nur aus den östlichen Bundesländern. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verlangt Nachbesserungen und kritisiert, dass das „zentrale Entlastungsversprechen der Bundesregierung“ gefährdet sei.
Merz selbst verteidigte den Kurs und verwies auf die knappe Finanzlage. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, eine umfassende Stromsteuersenkung würde mehr als 5,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Kritiker stellen dem entgegen, dass die Mittel bei politischem Willen umverteilbar wären. Besonders die CSU sorgt mit dem Fokus auf die Mütterrente für Unverständnis. Daniel Günther aus Schleswig-Holstein sprach von einer „eigenartigen Prioritätensetzung“. Die Debatte zeigt erste Risse im Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD.
Spannungen in der Regierung Merz nehmen zu
Auch außerhalb der Politik gibt es Kritik an Merz und seiner Regierung. Handelsverbände werfen der Koalition „Wortbruch“ vor und erinnern daran, dass die angekündigte Entlastung auch für kleine Unternehmen gelten sollte. Das Schreiben an die Regierung betont: „Geliefert wurde jetzt ein Wortbruch.“ Gleichzeitig hält die SPD-Fraktion an der Umsetzung der Steuerpläne fest, wenn auch unter Vorbehalt. Matthias Miersch erklärte in der ARD, der Koalitionsvertrag sei keine Garantie, sondern enthalte lediglich „Absichtserklärungen“.
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Merz steht jetzt unter Druck, einen Weg zu finden, die Koalition geschlossen zu halten. Die Kritik aus den eigenen Reihen und von Verbänden zeigt, dass eine schnelle Entscheidung notwendig ist. Denn mit Blick auf die Haushaltsplanung und die Unterstützung der Bevölkerung könnten die Folgen der aktuellen Uneinigkeit das Vertrauen in die Regierung gefährden.
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