Es hatte sich bereits im Vorfeld des Nato-Gipfels abgezeichnet, jetzt ist es offiziell: Die Partner haben sich auf das Fünf-Prozent-Ziel geeinigt. US-Präsident Trump hat seinen Willen regelrecht durchgedrückt – im Gegenzug wird eine unmissverständliche Bedingung formuliert.
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Der Nato-Gipfel in Den Haag (24. und 25. Juni) wurde mit großer Spannung erwartet. Nicht nur aufgrund der Kriegsschauplätze in der Ukraine sowie im Nahen Osten, sondern vor allem wegen der anhaltenden Drohgebärden von Trump. Immer wieder pokerte der US-Präsident mit einem Rückzug der Vereinigten Staaten.
Nato-Partner erfüllen Trump-Wunsch – und zeigen klare Kante
Der Grund: Das Ungleichgewicht innerhalb des Bündnisses. Die USA stellen nicht nur die meisten Truppen, sondern stemmen auch knapp 75 Prozent des Verteidigungsetats! Mit der Fünf-Prozent-Forderung, die Trump erstmals im US-Wahlkampf aufstellte, soll dieses Ungleichgewicht bekämpft und die Abhängigkeit vom US-Sicherheitsschirm reduziert werden. Letzteres kommt auch Europa zugute.
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Am Mittwoch meldeten die 32 Nato-Partner dann Vollzug. Man hat sich dazu verpflichtet, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung und die Sicherheit zu investieren. So viel Geld wurde zuletzt zu Zeiten des Kalten Krieges investiert. Vor allem Nato-Generalsekretär Mark Rutte dankte Trump für das Durchsetzen der finanziellen Aufstockung.
Im Gegenzug gab es eine unmissverständliche Aufforderung: Trump darf künftig nicht mehr an einer Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags zweifeln. Sollte ein Partner von außen angegriffen werden, müssen die USA also unterstützend eingreifen.
„Wir, die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Nordatlantischen Bündnisses, sind in Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur NATO, dem stärksten Bündnis in der Geschichte, und zum transatlantischen Bund zu bekräftigen“, heißt es in der Abschlusserklärung. Man verfolge weiterhin geeint das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger im Bündnisgebiet entschlossen zu schützen.
Bundeskanzler Merz betitelte die getroffene Entscheidung als „historisch“. Das bisherige Ausgabenziel lag bei zwei Prozent. Mit den Investitionen „tun wir niemandem einen Gefallen. Wir tätigen sie, weil wir wollen, weil wir müssen“, so Merz.