Knapp zwei Wochen vor dem Parteitag der SPD (27. bis 29. Juni) kracht es innerhalb der Partei gewaltig! Am Donnerstag (11. Juni) veröffentlichten zahlreiche prominente Mitglieder ihr „Manifest“, welches als ein Frontalangriff auf Parteichef Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius interpretiert werden kann. Die AfD kann ihr Glück kaum fassen.

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Grob zusammengefasst wird in dem „Manifest“, welches vom linken Flügel der SPD getragen wird, eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gefordert. Man müsse auf mehr Diplomatie und weniger Waffen setzen, so die Forderung der über 100 Unterstützer. Unter ihnen: Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und Ralf Stegner.

SPD-„Manifest“ macht AfD hellhörig

Die Verfasser der „SPD-Friedenskreise“ pochen unter anderem auf Gespräche mit Putin. Auch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland soll gestoppt und die Aufrüstung verhindert werden. Ein offensiver Seitenhieb gegen die aktuelle Bundesregierung und die involvierten SPD-Minister Klingbeil und Pistorius. Beide haben die Lockerung der Schuldenbremse mitgetragen. Sie setzen sich für die Stärkung der Wehrfähigkeit ein und stehen unabdingbar hinter der Ukraine.

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Europa sei „von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung“ weit entfernt, heißt es in dem Brief. Es hätten sich in weiten Teilen Europas diejenigen durchgesetzt, „die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“.

Scharfe Kritik kommt von der Union: „Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik erinnert an einen Hirntoten“, sagte der CDU-Politiker Dennis Radtke am Donnerstag dem „Handelsblatt“. Wer drei Jahre nach Ausbruch des Krieges immer noch nicht verstanden habe, dass Kremlchef Wladimir Putin Schwäche als Einladung verstehe, immer weiter zu gehen, der sei „mindestens gefährlich naiv“. „Lars Klingbeil muss schnell für Klarheit sorgen, wer in der SPD in diesen Fragen Koch und wer Kellner ist“, so Radtke. 

Chrupalla: „Wäre gut für Europa“

Auch Pistorius äußerte sein Unverständnis und wies die Forderungen zurück. „Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach [einem] Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden“, sagte Pistorius der DPA.

Regelrecht euphorisiert ist derweil die AfD. Sie bezeichnet die SPD bereits als potenziellen Koalitionspartner, sollten sich Mützenich und Co. mit ihrem „Manifest“ durchsetzen. „Ich finde erfreulich, dass sich einige SPD-Politiker unserem Friedenskurs anschließen. Hoffentlich setzt sich Rolf Mützenich damit durch. Das wäre gut für den Kontinent Europa und würde die SPD fähig zu einer Koalition mit der Alternative für Deutschland machen“, meint AfD-Chef Chrupalla im Interview mit der BILD.