Neukölln ist vielfältig. Es gibt die Hipster-Gegenden, die wuselige Sonnenallee, die fast schon dörflichen Gegenden im Süden und auch die Brennpunkte, die den Berliner Bezirk in ganz Deutschland bekannt machten.
Seit Jahren versucht die örtliche Politik dieses Image mit unterschiedlich gut funktionierenden Maßnahmen abzulegen. Doch nun muss der Bezirk sparen – und muss dafür einige Projekte eindampfen, die vor allem die Schwächsten im Bezirk treffen. Schuld ist aus Sicht des Bezirks der neue Senat aus CDU und SPD.
Berlin: So viel Geld muss Neukölln sparen
In einer Pressemitteilung des Neuköllner Bezirksamtes heißt es fast schon anklagend: „Nach der Zuweisung durch den Senat fehlen dem Bezirksamt Neukölln für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status Quo zu halten.“ Heißt: Der Berliner Bezirk muss richtig sparen.
Das hat seine Gründe. Denn Neukölln sehe sich „dazu gezwungen, zahlreiche der für Neukölln notwendigen sozialen Angebote zu reduzieren oder gänzlich zu streichen, die für die Menschen im Bezirk von größter Bedeutung sind“. Jeder und jede werde diese Auswirkungen im Alltag spüren, heißt es. Neben gesetzlichen Pflichtleistungen bleibe nicht mehr viel Spielraum.
Berlin: Neukölln spart bei den Schwächsten
Die Liste der angekündigten Einsparungen ist tatsächlich lang. So soll an 12 Schulen der Wachschutz entfallen. An allen Schulen im Bezirk entfällt die Tagesreinigung. Drei Jugendfreizeit- und Familieneinrichtungen werden geschlossen, Jugendreisen nicht mehr finanziert, kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen in den Jahren 2024 und 2025 nicht mehr erneuert.
Zudem fällt die aufsuchende Suchthilfe weg, die Obdachlosenhilfe wird reduziert, die Müllentsorgung in Grünanlagen halbier. In Alt-Rixdorf fällt zudem der Weihnachtsmarkt den Sparmaßnahmen zum Opfer. Im Bezirksamt werden vorerst freie Stellen nicht mehr nachbesetzt.
Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) macht kein Geheimnis daraus, wen er für die Sparmaßnahmen in der Verantwortung sieht. Nämlich den neuen Senat aus CDU und seiner SPD. „Die Finanzplanungen des Senats werden auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören“, lässt er sich in der Mitteilung zitieren. „Wer bei den Bezirken spart, verstärkt den Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern über eine dysfunktionale Stadt.“