Die Berliner Feuerwehr ist nicht nur für den Brandschutz und die technische Hilfeleistung zuständig, sondern auch für den Rettungsdienst in der Hauptstadt. Pro Tag müssen die Rettungskräfte im Schnitt 100-mal ausrücken und nicht selten ihr Leben dabei aufs Spiel setzen.
Deswegen hätten sie eigentlich die Bezeichnung „Freund und Helfer“ redlich verdient, doch der makellose Ruf der Berliner Feuerwehr kommt jetzt ins Wanken. Der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco erhebt schwere Vorwürfe.
Berlin: Schwere Vorwürfe gegen Feuerwehr
Immer wieder gibt es Berichte von rechtsextremistischen oder rassistischen Äußerungen in Chatgruppen der Polizei. Doch bislang hat man angenommen, dass es solche Probleme bei der Berliner Feuerwehr nicht gebe. Dem ist anscheinend nicht so, denn nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur, hätte es bei der Feuerwehr insgesamt 23 solcher Fälle mit rechtsextremem Hintergrund gegeben.
Das geht aus einer Antwort des Senats und der Feuerwehr auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervor. Unter anderem hätte der Extremismusbeauftragte der Berliner Feuerwehr das Zeigen des Hitlergrußes, rechtsextreme Aktivitäten, eine rechtsextreme Chatgruppe, die Mitgliedschaft bei den Reichsbürgern und reichsbürgertypisches Verhalten sowie Beleidigung von Kollegen mit Migrationshintergrund bearbeitet.
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In elf Fällen sollen Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet worden sein. Zwei Disziplinarmaßnahmen wurden von einem Gericht aufgehoben, zwei weitere wurden eingestellt. Vier Verfahren laufen noch. Nur einmal soll es bislang zu einer Geldbuße gekommen sein.
Das sagt Grünen-Politiker Vasili Franco
Laut dpa wurden weitere Fälle ohne Disziplinarverfahren erledigt, offenbar gab es Gespräche mit den auffälligen Feuerwehrleuten.
„Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden ist kein neues Phänomen, die Ausmaße bei der Berliner Feuerwehr sind allerdings erschreckend. Hier wurden Probleme jahrelang unter den Teppich gekehrt,“ kritisiert der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco. „Es entsteht der Eindruck, dass innerhalb der Berliner Feuerwehr keine ernsthafte Fehlerkultur existiert. Kein Wunder, dass selbst der Tätigkeitsbericht des Extremismusbeauftragten bis heute geheim gehalten wird.“
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Franco warf der Berliner Feuerwehr vor, dass es bei Fehlverhalten nur selten zu Konsequenzen komme. Nötig sei laut Franco eine Studie zu extremistischem Gedankengut innerhalb der Feuerwehr.