Die Alternative für Deutschland spaltet schon seit Jahren das Land. Erst letztens kam es in Berlin und vielen weiteren deutschen Städten zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, nachdem sich die Berichte rund um ein rechtes Geheimtreffen in einer Brandenburger Villa überschlugen.
Nun stellt der Hauptstadtverband der Grünen eine deutliche Forderung. Für sie ist klar, was jetzt passieren muss.
DAS wollen die Berliner Grünen
Eins ist für die Berliner Grünen längst klar: Die AfD sollte verboten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern die Verantwortlichen vehement, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Partei prüfen soll. Auch dem Landesverband wirft der Co-Fraktionschef Werner Graf einiges vor.
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Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, erklärte der 44-Jährige, dass sich die Berliner AfD „ein bürgerliches Kleid anziehen“ wolle. Und das, obwohl sich Parteichefin Kristin Brinker vom mittlerweile aufgelösten Flügel rund um Björn Höcke habe wählen lassen und im Sommer 2023 an einem Treffen von Rechtsextremen in einer Berliner Privatwohnung teilgenommen hat. „Was schon lange offensichtlich war, ist spätestens jetzt Gewissheit: Eine gemäßigte oder bürgerliche AfD gibt es nicht“, bezogen Graf und seine Kollegin Bettina Jarasch damals bei Bekanntgabe Stellung zum Treffen.
DAS sagen die anderen Parteien
Wer nun gedacht hat, dass zwischen den Parteien beim Thema AfD-Verbot Einigkeit herrscht, der irrt. So hat die Berliner Linke beispielsweise noch kein einheitliches Stimmungsbild zum Thema entwickelt. Man sei sich nicht sicher, ob ein Verbotsverfahren das richtige politische Signal ist.
Auch die SPD hat eine eigene Meinung zur Problematik. „Ich sehe gar nicht, dass es irgendjemandem etwas bringt, wenn jetzt alle reden“, erklärte Innenpolitiker Martin Matz. Dabei verwies er auf ein derzeit laufendes Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, das je nach Ausgang als Startschuss für ein Prüfverfahren gedeutet werden könnte.
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Dort klagt die AfD nämlich derzeit gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall. Es bleibt abzuwarten, welche Entwicklung die Klage nehmen wird. Davon könnte im Zweifel viel abhängen.