Die Justiz ist eine Sphäre, in die die wenigsten Menschen Einblick haben. Als Laie tut sich oft eine Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeit auf – zumindest der selbst empfundenen. Für drei Berliner Richter kann diese Kluft jetzt richtig gefährlich werden.
Denn sie haben eine Entscheidung zu einem Eilantrag gefällt, die bundesweite Konsequenzen hat. Zudem handelt es sich dabei um ein Thema, das derzeit wie kaum ein zweites die gesellschaftlichen Ströme teilt.
Berlin: Entscheidung wird bundesweit diskutiert
Die frischgebackene Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen nämlich Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen veranlasst. Das hochumstrittene Verfahren sehen viele als illegitim an – so auch drei Berliner Richter, die am Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag dazu betraut waren.
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Ihre Entscheidung, dass die Zurückweisungen auf deutschem Boden rechtswidrig seien, schlug hohe Wellen. Auch wenn die Bundesregierung keine Anstalten machte, das Verfahren zu stoppen. Für die drei zuständigen Richter hat die Sache nun jedoch offenbar persönliche Konsequenzen.
Richterbund zeigt sich verständnislos
Denn der Berliner Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB) machte nun öffentlich, dass die drei Richter Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt seien. „Zwei Kolleginnen und ein Kollege haben in Berlin gemeinsam über eine Rechtsfrage zur Zurückweisung von Asylsuchenden entschieden. Deswegen werden sie persönlich diffamiert und bedroht. Das geht zu weit!“, heißt es in der Stellungnahme.
Dem schließt sich auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) an: „Aber jegliche Form von Gewalt, Drohungen oder Einschüchterungen darf niemals Teil von Kritik an Urteilen oder Richtern sein.“