In Berlin wird viel demonstriert. Im Jahr 2024 bislang auch viel gegen die AfD. Aufhänger dafür: Mehrere Mitglieder der Partei, die in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gilt, hatten an einem Treffen teilgenommen, bei dem groß angelegte Abschiebe-Pläne besprochen wurden. Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hatte das Treffen öffentlich gemacht.
Eine derartige Demo fand am Samstag (16. März) anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen Rassismus und Faschismus in Berlin statt. Unter dem Motto „Nie wieder heißt jetzt“ hatten mehrere Bündnisse zur Demo gegen die AfD und die Parteinahe Desiderius Erasmus Stiftung aufgerufen. Dabei gingen Polizisten gegen Plakate vor.
Demos in Berlin: Verwirrung um Höcke-Plakat
Mehrere Teilnehmende der Demonstration hielten am Samstagnachmittag Plakate mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ hoch. Darauf war der Thüringer AfD-Lautsprecher mit ausgestrecktem rechtem Arm zu sehen. Während es aus der Vergangenheit bereits zahlreiche Gerichtsurteile gibt, die es Demonstranten erlaubt, Höcke als Nazi oder Faschisten zu bezeichnen, war sich die Berliner Polizei da nicht so sicher.
+++ Berlin: Nawalny-Straße am russischen Konsulat – kneifen Senat und Bezirk? +++
Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, beschlagnahmten Beamte auf der Demonstration Plakate und schrieben Anzeigen wegen „Verunglimpfung oder Verleumdung eines Politikers“. Laut dem Bericht soll dem Treiben eine Anweisung des LKA vorangegangen sein. Eine Klärung des Sachverhalts sei zudem nicht möglich gewesen, dass gerade kein Staatsanwalt erreichbar gewesen sei.
„Omas gegen Rechts“ zeigen sich selbst an
Einige Demo-Teilnehmer überklebten daher das Gesicht von Björn Höcke. Die „Omas gegen Rechts“ sollen aber darauf verzichtet haben. Sie zeigten sich kurzerhand selbst an und behielten ihre Plakate. Die Polizei erklärte dem Blatt später: Den Anfangsverdacht habe es wegen Höckes ausgestrecktem Arm gegeben. Sobald die Staatsanwaltschaft erreichbar war, hätten die Demonstranten ihre Plakate wiederbekommen.
Mehr News aus Berlin:
Ausgestanden ist die Geschichte für die Polizei aber wohl nicht. Die Berliner Abgeordneten Ferat Kocak (Linke) und Ario Mirzaie (Grüne), die selbst auf der Demo zugegen waren, wollen den Einsatz im Parlament zur Sprache bringen.