Im vergangenen Jahr hat mit Kai Wegner erstmals seit dem Jahr 2001 wieder ein CDU-Politiker das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin übernommen. Seine Union gewann bei der Wiederholungswahl deutlich und stellt damit auch in den meisten Ressorts die Senatoren.
Doch dieser Wechsel der politischen Macht geht nicht ohne Protest vonstatten. Nachdem es im vergangenen Jahr zahlreiche Demonstrationen gegen Manja Schreiners Radweg-Stopp gab, steht am 27. April eine Demonstration gegen die Tier-Politik der CDU an. Die Protestler wollen direkt vors Rote Rathaus.
Demo in Berlin gegen Tier-Politik der CDU
Hinter der Demonstration stehen gleich mehrere Vereine und Initiativen. Darunter die Albert Schweizer Stiftung und die Aktion Fair Play. Im Demo-Aufruf gehen die Organisatoren die CDU scharf an. “ Seit dem Regierungswechsel in Berlin geht es mit dem Tierschutz in der Hauptstadt bergab“, heißt es dort. „Auf mehreren Ebenen greift die CDU die Tiere in Berlin an, während der Koalitionspartner SPD nur tatenlos zusieht!“ Das werde man nicht hinnehmen.
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Insgesamt fünf Punkte zählen die Organisatoren auf, die ihnen sauer aufstoßen. So sehen sie die Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragen des Landes Berlin in Gefahr. Sie werfen Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos für CDU) vor, die Befugnisse der Tierschutzbeauftragen wegen parteipolitischer Interessen einzuschränken.
Demo auch gegen Taubenfütterungsverbot
Ebenfalls richtet sich die Demo in Berlin gegen ein mögliches Taubenfütterungsverbot, das vom Bezirk Mitte vorgeschlagen wurde und anschließend von mehreren Senatsverwaltungen beraten worden sein soll. Ebenfalls in der Kritik stehen die Vergabe der Bewirtschaftung einer Auffangstation an Wildtiere, sowie die Haltung zum Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung. Die Vorgängerregierung hatte dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, der schwarz-rote Senat hat dies bislang nicht vorangetrieben. Die Demo-Organisatoren befürchten gar, dass das Vorhaben gekippt werden könnte.
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Bei der Demonstration, die am 27. April ab 13 Uhr vor dem Roten Rathaus stattfinden soll, werden zahlreiche Redebeiträge erwartet. Einer soll vom bekannten Biologen Mark Benecke kommen. Der 53-Jährige setzt sich seit Jahren für Tierrechte ein.