Die Letzte Generation sorgt vor allem in Berlin mit Klimaprotesten immer wieder für Empörung. Zuletzt haben sie das Brandenburger Tor und die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz mit roter Farbe angesprüht. Die Reinigungskosten gehen in die Zehntausende. Selbst vor Universitäten machen die Aktivisten keinen Halt.
Die Einsatzkräfte der Berliner Polizei lösen die Klimaproteste meist nach kurzer Zeit auf und nehmen ihre Daten für die Strafverfolgung auf. Doch davon lässt sich die Letzte Generation nicht einschüchtern und macht überzeugt weiter. Ein Gericht hat jetzt mehrere Mitglieder der Letzten Generation freigesprochen.
Letzte Generation: Das hat man ihnen vorgeworfen
Ein Sprecher der Letzten Generation verkündet, dass zwei Mitglieder der Klima-Gruppe am Montag (13. November) am Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen wurden. Ihnen wurde vorgeworfen, Nötigung durch Sitzblockaden und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aufgrund des Anklebens von Händen auf der Fahrbahn geleistet zu haben.
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Richter Plüür betonte, dass er die Protestform persönlich ablehne, aber eine Verurteilung wegen Widerstand und Nötigung eine haarsträubende Überdehnung des Gewaltbegriffs darstelle.
Aktivisten kündigen neue Massenblockade an
Die Letzte Generation sieht sich in dem Urteil gestärkt: “Die erneuten Freisprüche am Amtsgericht Tiergarten zeigen, dass unsere Proteste auch juristisch als legitim bewertet werden können“, so der Sprecher der Klima-Gruppe.
„Unsere Regierung bricht geltendes Recht und so steuern wir noch in diesem Jahrhundert auf eine drei Grad heißere Welt zu. Es ist unsere moralische Pflicht, friedlichen Widerstand gegen die Verantwortungslosigkeit der Regierung Scholz zu leisten.“
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Kurz nach dem Freispruch der zwei Angeklagten kündigten die Mitglieder der Klima-Bewegung erneute Massenblockaden an: „Wir rufen unsere Mitbürger:innen zum friedlichen Widerstand auf. Die nächste große Gelegenheit, sich an unseren Protesten zu beteiligen, ist der 25.11.2023“, so die Letzte Generation.