Der Berliner Wohnungsmarkt zählt zu den heißtesten in ganz Deutschland. Viele Mieter suchen bisweilen monatelang nach einer passenden Wohnung in der Hauptstadt. Schon bei kleineren Mitsteigerungen kann dies für einige Mieter zu großen Problemen führen.
Vor dem Amtsgericht Neukölln ist es am Donnerstag (27. März) zu einer Verhandlung gekommen, bei dem es um die Räumung einer Wohnung des Immobilienkonzerns Heimstaden geht. Während der Berliner Mieterverein schon im Vorfeld harsche Kritik geäußert hatte, sieht Heimstaden diese Kritik als nicht gerechtfertigt an. Die Fronten scheinen verhärtet zu sein.
Befristete Mietsverträge sorgen in Berlin für großen Ärger
Im vorliegenden Fall geht es um eine Wohnung in Neukölln, die der Immobilienkonzern Heimstaden vom Unternehmen Akelius zusammen mit rund 17.600 anderen in Hamburg und Berlin gekauft hat. Etwa 14.000 Wohnungen, die damals von Heimstaden gekauft wurden, liegen in der Hauptstadt. Sie sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt.
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Offensichtlich scheint es unter den alten Mietsverhältnissen auch zeitlich befristete Mietsverträge zu geben. Wie der Immobilienkonzern gegenüber BERLIN LIVE erklärte, spielen befristete Wohnungsmietverträge „im Geschäftsmodell von Heimstaden Deutschland keine Rolle.“
Das Unternehmen selbst stelle befristete Verträge „nur in absoluten Ausnahmefällen“ aus, so Heimstaden. Aus diesem Grund ist der Konzern nun daran interessiert, die von der Akelius „geerbten“ Mietsverträge in unbefristete Verträge umzuwandeln.
Heimstaden will keine befristeten Mietsverträge
Der Immobilienkonzern möchte zudem die Wohnungen instand setzen und modernisieren. Im Zuge dessen könne es dann aber auch zu Mietsteigerungen kommen. „Die angebotenen Mieterhöhungen fallen moderat aus und orientieren sich an Neuverträgen im Rahmen der Mietpreisbremse, also maximal die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent“, so ein Heimstaden-Sprecher gegenüber BERLIN LIVE.
„Es gibt Fälle, wo wir dies als Kompromisslösung anbieten im Gegenzug zu unserem freiwilligen Verzicht auf eine geplante Sanierung“, so Heimstaden. „Wenn der Mietvertrag offiziell ausgelaufen ist, der Mieter aber in der Wohnung verbleibt und mit uns den Dialog ablehnt, müssen wir auf eine gerichtliche Klärung hinwirken.“
Berliner Mieterverein unterstellt Immobilienkonzern, Druck auszuüben
Der Berliner Mieterverein (BMV) hat dem Immobilienkonzern nun aber öffentlich vorgeworfen, die Mieter hierbei unter Druck zu setzen. Sofern sich die Mieter mit Heimstaden nicht einigen könnten, wären diese von der Kündigung bedroht. Im äußersten Fall hätte es auch schon Räumungsklagen gegeben.
In einer Pressemitteilung hatte der BMV gemutmaßt, dass die alten Akelius-Verträge (aus den Jahren 2019 bis 2021) vor allem deswegen befristet worden seien, um den damals geltende Mietendeckel zu umgehen.
Hunderte Haushalte sind von einer möglichen Räumung betroffen
Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Initiative „Stop Heimstaden“ berichtet, sollen nun hunderte Haushalte im gesamten Stadtgebiet von einer möglichen Räumung der Wohnung betroffen sein. Der BMV soll aktuell knapp 40 solcher Fälle bearbeiten. Auch beim Streit vor dem Amtsgericht in Neukölln geht es um die Räumung einer Wohnung, bei der sich die Mietspartei nicht mit Heimstaden hatte einigen können.
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Bei der Verhandlung der ersten Räumungsklage vor dem Amtsgericht Neukölln gab es am 27. März kein Urteil. Sie wurde jetzt auf 17. April (Gründonnerstag) vertagt. Wie der „Tagespiegel“ berichtet, soll der Richter eine gütliche Einigung zwischen den Parteien befürworten.