Die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenfahrzeugen in Berlin steigt erneut. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden 18.288 Anzeigen – das entspricht etwa 50 Verstößen täglich. Häufig handelt es sich um Falschparken oder zu schnelles Fahren, berichtet der „Tagesspiegel“.
Das Problem: Die diplomatische Immunität schützt die betroffenen Fahrer vor rechtlichen Folgen. Die Delikte bleiben daher ohne Konsequenzen.
Botschaftsfahrzeuge in Berlin: Verkehrsverstöße nehmen zu
Besonders viele Verstöße verzeichnete die saudi-arabische Botschaft mit 1.225 gemeldeten Fällen. Auf Platz zwei folgen die USA mit 1.162 Anzeigen, dicht gefolgt vom Irak, der Türkei und Aserbaidschan. Auch Katar, Ägypten, die Ukraine, Italien und die Vereinigten Arabischen Emirate belegen vordere Plätze bei den gemeldeten Vergehen.
Neben Verkehrsverstößen kommt es immer wieder zu Unfällen unter Beteiligung von Diplomatenfahrzeugen. Die Polizei registrierte im letzten Jahr 48 solche Vorfälle. Mehr als die Hälfte davon endete mit Fahrerflucht. Bei 19 Unfällen wurden Menschen verletzt, bei ein Unfall kam sogar ein Mensch ums Leben. Solche Vorfälle sind für die Ermittlungsbehörden aufgrund der Immunität der Diplomaten aber oft schwer nachzuverfolgen.
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Die aktuelle Zahl der Anzeigen liegt zehn Prozent höher als im Vorjahr und zeigt damit eine weitere Steigerung. In der Vergangenheit überschritt die Zahl der Verstöße bereits die Marke von 20.000. Trotz dieser Situation bleibt die rechtliche Handhabe gegen die Verkehrssünder begrenzt, da diplomatische Immunität als international festgelegtes Schutzrecht weiterhin greift. Für Angehörige und Opfer von Unfällen gibt es also kaum bis wenig rechtliche Handhabe.
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