Die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, am Berliner Christopher Street Day (26. Juli) keine Regenbogenflagge am Parlamentsgebäude zu hissen, erhitzt nach wie vor die Gemüter. Der Tenor der Kritiker: Klöckner stelle die Sichtbarkeit des Symbols der queeren Community im Bundestag infrage. Laut dem Tagesspiegel wurden die Abgeordneten sogar aufgefordert, ihre Büros Regenbogen-frei zu machen.

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Lina Seitzl (SPD) erklärte dem Blatt, dass sich Klöckner bei dieser Maßnahme auf die geltende Hausordnung berief. „Das Anbringen von Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet“, heißt es in dem Dokument.

Klöckner-Büro rechtfertigt hartes Durchgreifen: „Routinevorgang“

Die SPDlerin spricht trotz des Schriftsatzes von einer „Jagd auf Regenbohnenfahnen“, denn diese Rigorosität sei außergewöhnlich. Seitzl, die selbst nicht queer ist, sieht die Flagge als Zeichen für Vielfalt und Respekt.

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Noch unbarmherziger lesen sich die Worte von Stella Merendino (die Linke), welche sie auf Instagram geteilt hat. „Wegen der Regenbogenflagge an meinem Büro im Bundestag wurde die Bundestagspolizei gerufen“. Dazu postete sie ein Video. Außerdem schreibt sie, dass auch ein kleiner Regenbogenherz-Sticker von ihrer Bürotür entfernt werden sollte.

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Über ihren Sprecher bestätigte Julia Klöckner, dass die Hausverordnung durchgesetzt wurde. Die Durchsetzung sei ein „Routinevorgang“, hieß es aus Klöckners Büro. Abermals wurde betont, dass das Verbot nicht speziell den Regenbogenflaggen gelte.

„Ich merke persönlich, wie sich der Wind im Parlament gedreht hat und dass die Prioritäten nun darauf liegen, Regenbogen im Bundestag unsichtbar zu machen“, kommentiert Nyke Slawik (Bündnis 90/ Die Grünen) das Geschehen. Der Sprecherin für Queerpolitik sei es verboten worden, ein Foto mit einer Regenbogenfahne im Bundestag zu machen.