Nach wie vor verlieren im Krieg zwischen Russland und der Ukraine jeden Tag Menschen an der Front ihr Leben. Der von Putin autorisierte Einmarsch hat bis dato zudem über 13.000 Todesopfer innerhalb der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert. Gespräche zwischen den beiden Delegationen blieben am Montag (02. Juni) erneut ohne Erfolg – jetzt ziehen die USA die Daumenschrauben an.
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Trump prahlte vor seinem Amtsantritt mit seiner guten Beziehung zu Putin und war sich daher sicher, den Krieg schnell beenden zu können. Knapp viereinhalb Monate später hat der Republikaner realisiert, dass jene Beziehung nicht viel wert ist. Putin lässt seine Armee weiterhin angreifen und ignoriert sämtliche Friedensbestrebungen seitens der Ukraine sowie der westlichen Partner.
USA erhöhen Druck auf Putin
Der US-Senat lässt sich dies nicht länger gefallen und will Putin mit einer gigantischen Zoll-Welle schachmatt setzen. John Thune, der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, sagte zwar, dass man nach wie vor auf eine Einigung zur Beendigung des Krieges hoffe, erhöhte aber gleichzeitig den Druck auf Putin.
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„Wir sind auch bereit, Präsident Trump mit allen Instrumenten auszustatten, die er braucht, um Russland dazu zu bringen, sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen“, so Thune am Montag (02. Juni). Konkret habe man mögliche Gesetze erörtert, um Russland die verbliebenen wirtschaftlichen Partner zu nehmen. Angedacht sind Zölle von bis zu 500 Prozent für Länder, die russisches Öl, Gas und andere Exporte kaufen.
Jene Sanktionen würden vor allem Indien und China treffen. Beide Länder sprangen Putin bei, als die EU-Mitglieder als Absatzmarkt wegbrachen. Die asiatischen Länder sind daher unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der russischen Wirtschaft.
Im Interview mit den „tagesthemen“ zeigte sich der republikanische US-Senator Lindsey Graham zuversichtlich, Putin auf jene Weise unter Druck setzen zu können. „Putin spielt ein Spiel, und es ist jetzt Zeit, die Sanktionen gegen Russland und China zu verstärken, um diesen Krieg zu einem Ende zu bringen“, so Graham.
Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es vom Senat und vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden. Anschließend muss es Donald Trump unterzeichnen.