Der rechtsextreme Politiker Udo Voigt ist tot. Das wurde am späten Donnerstagabend (17. Juli) bekannt. Voigt wurde 73 Jahre alt. Er war 15 Jahre lang der Chef der NPD und saß mehrere Jahre im Europäischen Parlament. Doch sein Werdegang nach der NPD-Zeit war keinesfalls harmloser.
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Der politische Weg von Voigt begann 1968. Zu jenem Zeitpunkt trat der Politologe in die NPD ein, weshalb er im Jahr 1984 unter anderem von der Bundeswehr ausgeschlossen wurde. Seine berufliche Karriere setzte er in der aktiven Politik fort und arbeitete sich zum Bundesvorsitzenden der NPD hoch.
Udo Voigt radikalisierte NPD
Ab 1996 hatte er den Vorsitz inne und machte die Partei zunehmend radikaler. Mehrfach musste sich Voigt vor Gericht verantworten, unter anderem wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt. Bei öffentlichen Auftritten verharmloste er regelmäßig den Holocaust.
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Unter Voigt gab es mehrere Verbotsverfahren gegen die NPD. Das erste wurde 2001 von der Bundesregierung unter Schröder angestoßen, noch im selben Jahr folgten Verbotsanträge des Bundestags sowie des Bundesrats. Die Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht 2003 aufgrund von Verfahrensgründen jedoch eingestellt. Grund waren die vielen V-Männer des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien.
Ein zweiter Verbotsantrag scheiterte im Jahr 2017. Anlass für das Einreichen (2012) des Antrags waren die Gewalttaten und Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Im Januar 2017 lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf ein Parteiverbot ab. Zwar stellten die Richter fest, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Haltung vertrete, jedoch fehle ihr das nötige „Potenzial“, die demokratische Ordnung in Deutschland tatsächlich zu gefährden oder abzuschaffen.
Laufbahn im Vorstand von „Die Heimat“
Voigt war bis 2011 Vorsitzender der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“, anschließend wechselte er für die Partei in das Europäische Parlament (2014 bis 2019). Vier Jahre nach seinem EU-Ausscheiden benannte sich die NPD in „Die Heimat“ um. Voigts politische Laufbahn war damit aber keinesfalls beendet, denn bis zuletzt war er stellvertretender Vorsitzender des neuen Verbundes.
Wie auch die NPD wurde Die Heimat stets vom Verfassungsschutz beobachtet. In seinem Urteil vom Januar 2024 kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss, dass die Partei (Die Heimat) darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Daraufhin wurde die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
Laut Angaben seiner Partei starb Udo Voigt am 17. Juli nach kurzer schwerer Krankheit.