Das Berliner Zweckentfremdungsgesetz soll die Wohnungsnot bekämpfen. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass dieses Gesetz auch für Wohnungen gilt, die bereits vor 2013 zweckentfremdet wurden.
Dadurch sollen laut der „BZ“ mehr Wohnungen für Mieter in Berlin verfügbar sein. Somit könnte es nun über tausend Ferienwohnungen an den Kragen gehen!
Dieses Gerichtsurteil könnte den Mietern in Berlin jetzt helfen
Bereits 300 Wohnungen aus diesem Bestand wurden rückgeführt, insbesondere in Mitte und Tempelhof-Schöneberg. Das Gesetz, das seit dem 1. Mai 2014 besteht, schützt Wohnraum vor Umwandlungen in Ferienwohnungen.
+++ Miete in Berlin: Gewerkschaft geht hart ins Gericht – „Luft nach oben“ +++
Ferienwohnungen dürfen nur maximal 90 Tage pro Jahr genutzt werden. Mietwohnungen werden damit zunehmend von illegaler Nutzung befreit. Rund 1.100 Ferienwohnungen in Berlin, die schon vor dem Zweckentfremdungsverbot genutzt wurden, sollen wieder Mietwohnungen werden. Diese heftige Anzahl hatte der RBB erst kürzlich genannt, als er über eine parlamentarischen Anfrage der Linken zu diesem Thema berichtet hatte.
Über tausend Ferienwohnungen sollen dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden
Seit 2016 registrierte die Stadt etwa 5.300 Ferienwohnungen, leitete jedoch über 13.500 Verfahren wegen illegaler Nutzung ein. Über 8.100 Wohnungen wurden durch den Druck der Behörden wieder für die Miete in Berlin zur Verfügung gestellt. Wesentliche Fortschritte erzielte auch der Bezirk Mitte, indem 37 Wohnungen eines Hauses nach einem langwierigen Rechtsstreit wieder als Mietwohnungen genutzt werden.
Mehr News aus Berlin:
2018 verschärfte Berlin das Zweckentfremdungsverbot. Erlaubter Leerstand wurde auf drei Monate reduziert und Bußgelder erhöht. Treuhänder können eigesetzt werden, wenn Vermieter nicht kooperieren. Diese Maßnahmen sollen den Wohnungsmarkt stärken und mehr Wohnraum für die steigende Nachfrage nach bezahlbarer Miete in Berlin schaffen.
Dieser Artikel wurde teils mit maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.